Parlamentswahlen in Moldau: Prorussische Partei von Parlamentswahl in Moldau ausgeschlossen

Die Wahlkommission in Moldau hat eine prorussische Partei von den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ausgeschlossen. Betroffen ist die Partei Herz von Moldau, die als eine von vier Parteien Teil des russlandfreundlichen Blocks BEP ist. Dieser gilt als möglicher Herausforderer der regierenden, prowestlichen Partei PAS. Die Entscheidung der Wahlkommission folgte einem Urteil eines Berufungsgerichts, das die Aktivitäten der Partei für ein Jahr beschränkt hatte.

Das Justizministerium in Chișinău hatte den Ausschluss zuvor beantragt. Herz von Moldau werden Bestechung von Wählern, illegale Parteifinanzierung und Geldwäsche vorgeworfen. Parteichefin Irina Vlah verurteilte die Entscheidung und sprach von einem „politischen Spektakel“.

Lettland, Estland und Polen verhängten wegen mutmaßlicher Beihilfe zu russischer Wahleinmischung Einreiseverbote gegen Vlah. Russland weist entsprechende Anschuldigungen regelmäßig zurück. Internationale Beobachter warnen seit Jahren vor Versuchen Russlands, den politischen Kurs der Republik Moldau zu beeinflussen.

Ermittlungen gegen prorussische Netzwerke

Auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland zuletzt beschuldigt, sich mit Stimmenkauf und Desinformation in die Wahl einzumischen. Sicherheitsbehörden meldeten Anfang dieser Woche Razzien und Festnahmen wegen mutmaßlicher Vorbereitung von Massenunruhen und illegaler Parteifinanzierung. Nach Angaben der Regierung soll Russland über kriminelle Netzwerke versucht haben, die kleine Republik zwischen Rumänien und der Ukraine zu destabilisieren.

Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum 2024 setzten sich die Befürworter eines EU-Kurses knapp durch. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.

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