Köln – Klartext-Ansagen vom Kanzler gegen Miesmacher und Schlecht-Redner der Republik – und: in der eigenen Partei!
Regierungschef Friedrich Merz (69, CDU) redete sich vor den Delegierten des in der Kölner „Motorworld“ versammelten Partei-Mittelstands (MIT) so in Rage, dass er sich am Ende ein paar Schweißperlen von der Stirn tupfen musste.
Es wirkte fast so, als habe er von den Kritikern in den eigenen Reihen, die mehr Unions-Handschrift in der Regierung und eine härtere Gangart im Umgang mit der SPD fordern, in gewisser Hinsicht die Nase voll.
„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, rief er. Sein dringender Appell: „Nicht von innen heraus alles im Übermaß kritisieren!“ Und: „Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll.“ Und an „alle, die da herummäkeln und herumnörgeln: Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird?“
Prasselnder Beifall – obwohl gerade in den Reihen der Mittelstandsunion, in der Merz selbst Mitglied ist, viele auf der Zinne sind wegen der sich schleppenden Verhandlungen über einschneidende Sozialstaats-Reformen (u. a. beim Bürgergeld). Einzelne Redner hatten dort zuvor ein düsteres Bild der Zukunft gezeichnet, wenn es in dem Tempo weiterginge.
Merz weiß um die Kritik, erinnerte die MITler aber daran: „Ein Wahlprogramm wird nur dann komplett zum Regierungsprogramm, wenn man 50 Prozent holt. Natürlich mussten wir Kompromisse mit den Sozialdemokraten machen, wir werden auch weiter Kompromisse machen.“ ABER: „Gehen Sie davon aus, dass auch die Führung der SPD verstanden hat, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.“
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Merz nahm auch gleich der in der MIT noch immer nicht verstummten Kritik an den Rekord-Neuschulden (eine Billion) den Wind aus den Segeln. Wenn nicht massiv in die Verteidigung investiert worden wäre, wäre im Sommer die Nato „auseinander geflogen“, weil die USA dem nicht länger zugesehen hätten.
Die 500 Milliarden Schulden zur Modernisierung der maroden Infrastruktur seien auch für ihn eine „schwere Entscheidung“ gewesen, sagte er. ABER: „Die Umstände haben uns keine andere Wahl gelassen.“ Es müsse nun aber auch wirklich nachgeholt werden, „was wir in 15 Jahren vernachlässigt haben“, sagte der Kanzler u. a. mit Blick auf den Zustand der Bahn.
An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter
Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.
soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über den Schalter oder über “ Widerruf Tracking und Cookies “ am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Aktivieren des Inhalts stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier.
Und sonst? Investoren weltweit würden sich bei ihm melden, weil sie an den Standort Deutschland glaubten, so der CDU-Chef. Diesen Optimismus, den wünsche er sich von seinen eigenen Landsleuten.
► Es gelte, nun aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen – mit einer technologieoffenen Energiepolitik, dem Abbau der überbordenden Bürokratie und der Abkehr vom im Brüssel beschlossenen Verbrenner-Aus. „Meine Überzeugung ist: Wir haben das falsch entschieden und wir werden das korrigieren. Diese Technologie ist auf der ganzen Welt erlaubt und soll in Europa verboten werden? Das geht nicht.“ Er werde Brüssel das „Stöckchen in die Räder halten“, das gehe so nicht weiter. Zum Autokanzler – die Industrie erschüttern Nachrichten über drohenden Job-Abbau – macht ihn das allein aber noch nicht.