Trump spricht von „Einigung zu Gaza“
US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Einigung zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zur Freilassung der Geiseln in Aussicht. „Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza“, sagt Trump. „Ich denke, es ist eine Einigung, die die Geiseln zurückbringt, es wird eine Einigung sein, die den Krieg beendet.“ Weitere Details nennt er nicht. Trump äußert sich vor seinem Abflug zu einem Golfturnier. (rtr)
Netanjahu bezeichnet Palästinenserstaat als „puren Wahnsinn“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt die Gründung eines Palästinenserstaates „puren Wahnsinn“. Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben, sagt er vor der UN-Vollversammlung. „Wir werden das nicht tun.“ Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen „Terrorstaat“ aufzwängen.
Einen Frieden mit Syrien und dem Libanon hält er aber für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich. (rtr)
Netanjahu weist Völkermord-Vorwurf zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die radikal-islamische Hamas diese stehle. Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete er als „durch und durch korrupt“. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe. (rtr)
Netanjahu will Gaza-Einsatz so schnell wie möglich beenden und fordert: „Let my people go!“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Einsatz im Gazastreifen so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der radikal-islamischen Hamas hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt, erklärt er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. An die noch verbliebenen Geiseln gewandt sagt Netanjahu: „Wir vergessen Euch nicht, wir bringen jeden von Euch nach Hause.“
An die Hamas gerichtet appellierte er: „Let my people go!“
„Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen“, sagt er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. (rtr/taz)
Netanjahu wendet sich per Lautsprecher an die Geiseln in Gaza
Die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung in New York soll über Lautsprecher auch im Gazastreifen zu hören sein. Netanjahus Büro teilte mit, dass Boxen auf Lastwagen an der Grenze zu dem umkämpften Küstenstreifen aufgebaut wurden.
In seiner Rede wandte sich Netanjahu erst auf Hebräisch, dann auf Englisch direkt an die Geiseln: „Wir vergessen Euch nicht, wir bringen jeden von Euch nach Hause.“ (rtr/dpa/taz)
Demonstrant:innen bei Ankunft von Netanjahu in New York am Freitag während der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Foto:
Yuki Iwamura/AP/dpa
Delegierte verlassen vor Netanjahus Rede den UN-Saal
Kurz vor einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte haben Dutzende Delegierte den Saal verlassen. Nachdem Netanjahu am Freitag das Wort ergriffen hatte, wurden immer wieder Rufe laut, die allerdings nicht zu verstehen waren. In anderen Teilen des Saals wurde Beifall geklatscht. (ap)
Netanjahu: Israel hat Irans Atomwaffenprogramm zerstört
Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Atomwaffen- und Raketenprogramm des Iran zerstört. Vor der UN-Vollversammlung erklärt Netanjahu, sein Land habe zudem die Hamas zerschlagen, die Hisbollah entscheidend geschwächt und die Huthi-Rebellen schwer getroffen. Vor Beginn seiner Rede verlassen Dutzende Delegierte den Saal. Netanjahu dankt US-Präsident Donald Trump für dessen „mutiges und entschlossenes Vorgehen“ gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden. (rtr)
Israel greift Ziele im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat Ziele im Osten Libanons attackiert. Die Angriffe seien in der Nähe des Dorfes Saraain in der Bekaa-Ebene erfolgt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Freitag. Angaben zu Opfern machte sie nicht.
Das israelische Militär erklärte, es habe eine Anlage zum Bau von Präzisionsraketen getroffen. Diese verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen, das den 14-monatigen Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz weitgehend beendet hatte. (ap)
Teilnahme Israels am ESC wird zur Abstimmung gestellt
Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) wird zur Abstimmung gestellt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) bestätigte am Freitag, dass sie für November eine Online-Abstimmung der Mitgliedsländer zur ESC-Teilnahme angesetzt habe. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen vom ESC 2026 in Wien auszuschließen. (afp)
Microsoft sperrt KI und Cloud-Dienste für Israels Militär
Das Technologieunternehmen Microsoft stellt dem israelischen Verteidigungsministerium bestimmte Cloud- und KI-Dienste nicht mehr zur Verfügung. Man wolle Sorge tragen, dass Microsoft-Dienstleistungen nicht für die Massenüberwachung palästinensischer Zivilisten verwendet werden können, erklärte Firmenpräsident Brad Smith in der Nacht zum Freitag.
„Wir stellen Technologie nicht zur Verfügung, um eine Massenüberwachung von Zivilisten zu ermöglichen. Dieses Prinzip haben wir in allen Ländern der Welt angewandt und seit mehr als zwei Jahrzehnten immer wieder darauf bestanden,“ betonte Smith. (dpa)
Trump will Israels Annexionspläne im Westjordanland stoppen
Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. „Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. „Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.“
Netanjahu will am Freitag (15 Uhr MESZ) vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder. (dpa)
Baerbock erinnert vor Netanjahu-Rede an UN-Charta
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat kurz vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. „Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, „damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt“. (dpa)
Gaza-Demo in Berlin: Linken-Chefin erwartet Teilnehmerrekord
Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirbt für die geplante Gaza-Demonstration am Samstag. Sie erwarte einen Teilnehmerrekord, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „In der Woche, in der die UN-Generalversammlung über die Anerkennung Palästinas debattiert, ist es der richtige Zeitpunkt, mit Tausenden auf die Straße zu gehen.“
Ziel sei ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza, die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und „die Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln“.
Die Demonstration „Zusammen für Gaza“ soll am Samstagnachmittag (14.30 Uhr) vom Alexanderplatz durch Berlin-Mitte ziehen. Der Zug führt zum Großen Stern im Tiergarten, wo es unter dem Titel „All Eyes on Gaza“ eine Kundgebung und ein Konzert bis in die Abendstunden geben soll. (dpa)