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Der russische Präsident Wladimir Putin spricht bei einem Treffen zu wirtschaftlichen Fragen im Kreml. © picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Vyacheslav Prokofyev
Das Treffen findet vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen zwischen Moskau und der NATO wegen angeblicher russischer Verstöße statt.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Montag während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Kreml „eine Reihe wichtiger Erklärungen“ abgeben, wie sein Sprecher Dmitri Peskow laut Staatsmedien mitteilte. Das „operative Treffen“ wird nach etwa 15:30 Uhr Moskauer Zeit (8:30 Uhr ET) stattfinden, fügte Peskow hinzu.
Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Moskau und der NATO, nachdem sowohl Estland als auch Polen Konsultationen gemäß Artikel 4 beantragt haben, da sie von schweren Verletzungen ihres Luftraums durch Russland sprechen.
Angeblich keine Beweise für Luftraumverletzungen
Russland hat erklärt, dass die NATO-Verbündeten bislang keine Beweise für ihre Vorwürfe der Luftraumverletzungen vorgelegt haben. Dies fällt auch mit dem Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Montag in New York zusammen, bei der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump und den Führern anderer Verbündeter Kyjiws abhalten wird.
Die NATO und Russland nähern sich einem direkten Konflikt. Der Kreml hat die NATO als im Krieg mit Russland bezeichnet, obwohl keine der beiden Seiten offiziell den Krieg erklärt hat. Die NATO-Verbündeten haben der Ukraine erhebliche Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion geleistet.
Polen gab an, russische Drohnen abgeschossen zu haben, die ihren Luftraum verletzt und ihre Sicherheit bedroht hätten. Und NATO-Verbündete schickten Kampfflugzeuge, um zwei russische Jets abzufangen, die laut Estland etwa 12 Minuten in deren Luftraum geblieben seien.
Trump warnte vor „großen Problemen“, als er zu den Berichten über russische Jets befragt wurde, die in den estnischen Luftraum eingedrungen seien. Er hat monatelang versucht, einen schwer fassbaren Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, doch Moskau hat seine Invasion vielmehr ausgeweitet und die Entschlossenheit der NATO auf die Probe gestellt.
Zwei zentrale Fragen bleiben ein Hindernis für ein Friedensabkommen: die Aufteilung des Territoriums und die künftige Sicherheitsarchitektur der Ukraine. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)