Klare Kante gegen den Iran: Die Vereinten Nationen setzen ihre Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime in Teheran ab Sonntag, 2 Uhr deutscher Zeit erneut in Kraft. Die Sanktionen verbieten Waffenlieferungen an den Iran, untersagen dem Land die Urananreicherung und ermöglichen, das Vermögen iranischer Regierungsmitglieder einzufrieren.
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Die Reaktion folgte fix: Angesichts der drohenden Wiedereinführung von Sanktionen wegen seines Atomprogramms hat der Iran Staatsmedien zufolge seine Botschafter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurückbeordert. Die drei Diplomaten sollten zu Beratungen nach Teheran zurückkehren wegen „des unverantwortlichen Verhaltens der drei europäischen Länder, die zurückgenommenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wieder einzusetzen“, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Samstag.
► Der Hintergrund: Großbritannien, Frankreich und Deutschland werfen dem Iran vor, gegen das Atomabkommen von 2015 zu verstoßen, das die Entwicklung einer Atomwaffe verhindern soll. Das sei „klar und vorsätzlich“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) kürzlich. Der Iran habe „keine zivile Rechtfertigung für seine Bestände an hoch angereichertem Uran“. Teherans Nuklearprogramm stelle „weiterhin eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens dar“.
Russland und China hatten noch versucht, die Sanktionen um ein halbes Jahr zu verschieben. Ihr Vorstoß scheiterte am Freitag im UN-Sicherheitsrat; neun Mitglieder stimmten dagegen, nur vier waren für den Aufschub, zwei enthielten sich. Die britische UN-Botschafterin Barbara Wood sagte nach der Abstimmung: „Wir haben uns unermüdlich in diplomatischen Bemühungen engagiert, um Bedenken auszuräumen. Wir bedauern, dass der Iran den Prozess blockiert hat.“
Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert hingegen beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.
Irans Präsident Massud Peseschkian behauptete in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dennoch: „Der Iran wird niemals nach Atomwaffen streben. Wir sind voll und ganz bereit, bei unserem hochangereicherten Uran transparent zu sein.“
Erst in dieser Woche hatten Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Kontrollen der Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen. Das bestätigte die IAEA am Freitag, ohne allerdings zu sagen, um welche Anlagen es geht; die Maßnahmen seien „vertraulich“.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi drohte indes, diese Inspektionen wegen der reaktivierten Sanktionen umgehend zu beenden.