Berlin – Deutschland streitet um den Sozialstaat und der Druck auf Friedrich Merz (CDU) wächst! Doch längst wird auch international auf Deutschlands hohe Ausgaben für Bürgergeld und Co. und den mangelnden Reform-Willen des Kanzlers geblickt.
„Kann sich Deutschland seinen 1,35-Billionen-Euro-Sozialstaat leisten?“, fragt die englischsprachige „Financial Times“ (FT) mit Sitz in London – und listet dann genüsslich auf, wie teuer die Systeme von Rente, Pensionen, Krankenkasse und Sozialleistungen inzwischen sind.
„Die Kosten für Gesundheit und Altenpflege steigen schneller als die Inflation, während die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren stagniert“, fasst die FT zusammen. Der deutsche Sozialstaat, dessen Wurzeln bis zu Otto von Bismarck reichten, der 1881 die Kranken- und Rentenversicherung einführte, sei zu einem der größten der Welt angewachsen. Er mache 31,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus – „ein Rekordwert“!
► Staunend schreibt das Blatt über das Bürgergeld. „5,5 Millionen Menschen beziehen es, drei Viertel gelten als arbeitsfähig!“ Fast die Hälfte der 47 Milliarden Euro jährlich gingen an Ausländer. Dann rechnet das Blatt vor: „Ein nicht erwerbstätiges Paar mit zwei Kindern (5 und 14 Jahre) erhält 2754 Euro im Monat – nur 660 Euro weniger, als ein Elternteil in Vollzeit mit Mindestlohn verdienen würde.“
► Auch diese gigantischen Posten knöpft sich die FT vor: „Zusammen mit Beamtenpensionen entfallen auf Renten– und Krankenversicherung rund drei Viertel der gesamten Sozialausgaben von 1,35 Billionen Euro.“ Wie schief inzwischen die Finanzierung ist, zeigt ein Beispiel aus dem Artikel: Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits hunderte Milliarden ins Rentensystem zahlen, „musste der Staat 2024 weitere 118 Milliarden zuschießen“.
Alternde Gesellschaft ist „demografische Zeitbombe“!
► Das Problem der alternden Gesellschaft: „Bis 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer (Jahrgänge 1954–1969) in Rente, während nur 12,5 Millionen junge Arbeitnehmer nachrücken.“ Eine „demografische Zeitbombe“!
Auch die Deutschen strafen Merz längst ab! Laut einer INSA-Umfrage für BILD sind sie mit dem Kanzler so unzufrieden wie noch nie: 62 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit negativ (+3 Punkte), nur 26 Prozent sind noch zufrieden.
Im BILD-Interview beschrieb Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) den Ernst der Lage: drei Millionen Arbeitslose, kein Wachstum seit 2019, hohe Energiekosten, sehr hohe Lohnnebenkosten, Riesen-Schulden. Ihr entscheidender Satz lautet: „Nur Wachstum hilft.“ Auch dem Kanzler!