Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr gesetzlich ermöglichen. Hintergrund sind mehrere Vorfälle mit unbekannten Drohnen in Deutschland und Europa, zuletzt in Schleswig-Holstein. Dort wurden in der Nacht zum Freitag Drohnenüberflüge gemeldet, die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Dobrindt warnte vor einer erhöhten Bedrohungslage in Deutschland. In der Nacht zu Freitag seien „Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt“ worden, sagte der CSU-Politiker bei einem Pressestatement im Innenministerium. „Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann.“ Diese sei zwar abstrakt, könne im konkreten Fall jedoch sehr real werden. Grundsätzlich gehe es bei Drohnenüberflügen auch um einen „Spionageteil, der offensichtlich damit verbunden ist“. Dobrindt kündigte an, das Luftsicherheitsgesetz reformieren zu wollen.
Das geplante Gesetz soll der Bundeswehr den Einsatz von Waffengewalt erlauben, wenn von Drohnen eine akute Gefahr für Menschen oder kritische Infrastruktur ausgeht. Zuständig für solche Entscheidungen wäre in Krisenlagen das Verteidigungsministerium. Bisher liegt die Zuständigkeit für Drohnensichtungen überwiegend bei den Polizeibehörden der Länder. Laut dem Bundesinnenministerium hält jedoch auch die Bundespolizei Abwehrressourcen bereit.
Dobrindt kündigt nationales Drohnenkompetenzzentrum an
Dobrindt sagte, Deutschland brauche „klare rechtliche Rahmenbedingungen“ und kündigte an, im Luftsicherheitsgesetz die Amtshilfe der Bundeswehr festzuschreiben. Zudem plant er ein nationales Drohnenkompetenzzentrum einzurichten, in dem Bund, Länder und Militär zusammenarbeiten. Deutschland arbeitet seinen Angaben zufolge dazu auch an einem Forschungsprojekt mit Israel.
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass derzeit über eine Reform des Bundespolizeigesetzes und eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes beraten wird. Die Koalition müsse rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen für eine wirksame Drohnenabwehr schaffen.
© Lea Dohle
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Dobrindt sagte der Rheinischen Post, es gebe „nicht nur eine Zeitenwende bei der militärischen Sicherheit, sondern auch beim Zivil- und Bevölkerungsschutz insgesamt“.
Widerstand von Polizei und Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Pläne von Alexander Dobrindt zurück. „Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch die Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, der Rheinischen Post. „Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei.“ Die Polizei sei für die Sicherheit im Inland zuständig.
Unterdessen meldete Schleswig-Holstein Drohnenüberflüge. „Heute Nacht sind Drohnenüberflüge über Schleswig-Holstein festgestellt worden“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Freitag dem NDR. Die Ermittlungen seien angelaufen. „Wir können nur sagen, dass die Landespolizei alles unternimmt, damit die Situation in Schleswig-Holstein so ruhig bleibt, wie wir sie in den letzten Wochen hatten.“ Eine veränderte Sicherheitslage gebe es derzeit nicht. Sütterlin-Waack sagte zudem, sie habe mit Dobrindt über die Vorfälle gesprochen und stimme sich mit ihren norddeutschen Amtskollegen ab, „weil es ja ein Phänomen ist, das wir ausgehend von Dänemark jetzt kurzfristig feststellen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte unterdessen ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnenüberflüge an. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden.“
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