US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, schrieb Trump auf Truth Social.
Die Einwanderungsbehörde ICE werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert, behauptete der US-Präsident. Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, schrieb Trump, ohne auszuführen, was damit gemeint sein könnte. Er machte auch keine Angaben dazu, was für Soldaten er entsenden will.
Trump setzt das Militär gegen politische Gegner ein
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen und politische Gegner einzuschüchtern.
In den vergangenen Wochen drohte Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes.
Im Juni mobilisierte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen, um Proteste gegen die Razzien der Einwanderungspolitik zu beenden. Anfang September stufte ein Gericht den Einsatz in Los Angeles als illegal ein.