Kurz vor der Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu Russland massive Einflussnahme vorgeworfen. „Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen„, sagte Sandu dem ZDF.
Russland gebe „Hunderte Millionen Euro“ dafür aus, „um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren“, sagte Sandu. Sie bekräftigte ihren Vorwurf russischer Einflussnahme damit erneut.
Weitere Partei wegen Verdacht der illegalen Finanzierung ausgeschlossen
Gleichzeitig meldete die Wahlbehörde den Ausschluss einer weiteren prorussischen Partei von der Abstimmung. Bei der Partei Moldova Mare bestehe der Verdacht der illegalen Finanzierung, hieß es. Die Entscheidung sei am späten Freitagabend gefallen. Nach Angaben der Wahlkommission besteht bei Moldova Mare der Verdacht,
dass Wähler bestochen worden sein könnten.
Es werde vermutet, dass die
Partei als Nachfolgerin der zuvor verbotenen Partei des flüchtigen
prorussischen Geschäftsmanns Ilan Shor, der in Moskau lebt, agiert. Shor
weist die Vorwürfe zurück. Parteichefin Victoria Furtuna bezeichnete den Ausschluss laut einem Bericht von Moldpress als voreingenommen und kündigte Berufung an. Zuvor hatte die Wahlkommission bereits die prorussische Partei Herz von Moldau wegen Bestechung von Wählern, illegaler Parteifinanzierung und Geldwäsche von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Partei gilt als eine von vier Parteien des russlandfreundlichen Blocks BEP.
Die 2,4 Millionen Einwohner der Republik Moldau sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In Moldau streiten prorussische und proeuropäische Kräfte bereits seit Jahrzehnten um den Kurs des Landes. Die Wahl gilt allerdings als besonders richtungsweisend für die Zukunft des Landes. Demnach könnte sich entscheiden, ob die ehemalige Sowjetrepublik als Beitrittskandidat weiter in Richtung der Europäischen Union (EU) geht oder in den russischen Einflussbereich zurückkehrt. Sandu gab an, ihr Land auf einem guten Weg in die EU zu sehen.
Wahl gilt als richtungsweisend für das Land
Sandu bezeichnete die Wahlen auf X als die folgenreichsten für
die Zukunft des Landes. „Ihr Ausgang wird darüber entscheiden, ob wir
unsere Demokratie festigen und der EU beitreten oder ob Russland uns
zurück in eine Grauzone zieht und uns zu einem regionalen Risiko macht“,
schrieb sie. Über die Zukunft müssten die Moldauer entscheiden, nicht Russland. „Ich
glaube wirklich, dass die Republik Moldau bis zum Ende des Jahrzehnts
EU-Mitglied sein kann“, sagte sie.
© Lea Dohle
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Es wird erwartet, dass Sandus Partei PAS, die aktiv von der EU unterstützt wird, bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, allerdings nicht mehr alleine regieren kann. Umfragen deuteten zuletzt darauf hin, dass das russlandorientierte Bündnis Patriotischer Block indes ein gutes Wahlergebnis erzielen könnte.
Moldauische Parlamentswahl
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Moldau:
Geld oder Freiheit
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Moldau und Russland:
Erst kommen die Memes, dann die gekauften Wählerstimmen
Natalia Gavrilița:
„Moldau ist eine Art Testlabor für Russland“