Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat Außenminister
Johann Wadephul zu Respekt vor Zielen und Prinzipien der UN-Charta aufgerufen. Alle Mitglieder seien
verpflichtet, diese zu wahren, sagte der
CDU-Politiker in seiner Rede in New York. „Wir würden
alle nur verlieren in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt,
internationale Regeln obsolet sind, Verträge nur für Schwache verbindlich sind
und Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist“, sagte er. „Eine
solche Welt würde letztlich von Gewalt beherrscht.“
Zugleich forderte Wadephul eine Reform der UN. „Mehr denn je
brauchen wir effektive und leistungsfähige Vereinte Nationen“, sagte er. So
brauche der Sicherheitsrat zusätzliche ständige wie nichtständige Sitze, um die
Realität der Welt widerzuspiegeln. Die zusätzlichen ständigen Sitze müssten an
die unterrepräsentierten Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika gehen.
80 Jahren nach ihrer Gründung stünden die UN vor großen Herausforderungen,
sagte Wadephul. Deutschland habe dafür „in einer Zeit beispielloser
Instabilität und Umwälzungen“ drei zentrale Ziele: Gerechtigkeit, Frieden
und Respekt. Diese prägten schon seit Jahrzehnten die Arbeit Deutschlands bei
den UN, sagte er.
Der Außenminister warb außerdem für die Kandidatur Deutschlands für einen
nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in der Sitzungsperiode 2027/2028. Die
Wahl dazu findet im Sommer 2026 statt.
Wadephul will weiter mit Iran verhandeln
Dem Iran stellte Wadephul neue Verhandlungen über sein Atomprogramm in Aussicht. „Wir
bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie
kann und sollte weitergehen“, sagte er.
Zuvor war im UN-Sicherheitsrat ein von Russland und China
eingebrachter Resolutionsentwurf zur Verlängerung der Frist vor dem neuen
Inkrafttreten der UN-Sanktionen abgelehnt worden. Damit treten die
UN-Sanktionen gegen den Iran in der Nacht zum Sonntag erneut in Kraft.
© Lea Dohle
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Der Entwurf sah vor, die Frist für Verhandlungen bis zum April zu
verlängern. Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats hatten dagegen
gestimmt.
Lawrow wirft Westen Boykott diplomatischer Bemühungen vor
Kurz vor der Rede Wadephuls hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen
einen Boykott der diplomatischen Bemühungen vorgeworfen. Das Scheitern des russisch-chinesischen
Resolutionsentwurfs zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran habe diesen Kurs des Westens offengelegt, sagte er in seiner Rede.
Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran
das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Dabei ist zur Stromerzeugung mit Atomkraft eine Anreicherung auf 3,67 Prozent
ausreichend. Die iranische Regierung gibt an, sein Atomprogramm lediglich zur
zivilen Nutzung zu betreiben.
UN-Vollversammlung
Benjamin Netanjahu:
Noch bevor er zu sprechen beginnt, verlassen viele den Saal
Selenskyj bei der UN:
Für die Ukraine ist das eine Chance
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump vor der UN-Generalversammlung:
Mit jeder Minute wurden die Anschuldigungen wahnwitziger