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Senator in Portland zu Trump: „Wir brauchen Dich hier nicht“
Aktualisiert am 28.09.2025 – 04:24 UhrLesedauer: 20 Min.
US-Präsident Donald Trump schickt Truppen nach Portland. In der Stadt im Bundestaat Oregon regt sich Widerstand. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/Kent Nishimura / Pool via CNP /MediaPunch/imago)
Im Drogenkampf wollen die USA jetzt militärisch in Venezuela eingreifen. Trump kündigt Soldaten für die Stadt Portland an. Alle Nachrichten im Newsblog.
Präsident Trump will sich nach US-Medienberichten am Montag mit den vier ranghöchsten Kongressführern treffen – einen Tag vor der drohenden Haushaltssperre am Dienstag. Noch zu Wochenbeginn hatte er ein Zusammenkommen mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer und dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries abgesagt.
Schumer, Jeffries, der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und der Mehrheitsführer im Senat John Thune werden sich laut drei mit den Plänen vertrauten Quellen am Montag mit Trump im Weißen Haus treffen. Schumer habe Thune am Freitag angerufen und ihn gedrängt, Trump zu einem Treffen zu bewegen, da die Frist für einen möglichen Regierungsstillstand schnell näher rücke, erklärte ein Mitarbeiter des demokratischen Fraktionsführers im Senat.
US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf – und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre „Machtmissbrauch“, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Samstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch „inländische Terroristen“ das Militär nach Portland in Oregon zu beordern.
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. „Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.“
Nach der Ankündigung von Donald Trump, Truppen nach Portland schicken zu wollen, hat sich die Gouverneurin des Bundesstaats Oregon zu Wort gemeldet. „Mein Büro wendet sich an das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium, um weitere Informationen zu erhalten. Uns wurden keinerlei Angaben über den Grund oder Zweck einer möglichen Militärmission mitgeteilt. In Portland besteht keine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Unsere Nachbarschaften sind sicher und ruhig.
Der Militäreinsatz wäre aus Sicht der Gouverneurin „Machtmissbrauch“. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, sagte die Demokratin Tina Kotek bei einer Pressekonferenz. Sie stimme sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei.
US-Senator Ron Wyden aus Oregon teilte ein Video, das vor dem laut Trump belagerten ICE-Gebäude aufgenommen wurde. Darauf sind weder Proteste zu sehen noch andere Personen. „Aufgenommen vor wenigen Minuten am ICE-Zentrum außerhalb von Portland“, schrieb Wyden. „Meine Botschaft an Donald Trump lautet: Wir brauchen Dich hier nicht. Halte Dich gefälligst aus unserer Stadt heraus“.