DruckenTeilen
Vor dreißig Jahren schuf ein gefährlicher Präzedenzfall die Regeln des politischen Kampfes dauerhaft um. Nun droht der sogenannte Shutdown erneut die USA lahmzulegen.
- Demokraten fordern Rücknahme von Medicaid-Kürzungen und Zusicherungen vom Präsidenten. Trump sagt Treffen ab.
- Demokraten diskutieren, ob sie mit einem Shutdown gegen Trumps Verhalten protestieren sollen. Schumer und Jeffries verhandeln weiter.
- Shutdowns sind heute Routinewaffe im Machtkampf, nicht mehr Ausnahme. Demokraten übernehmen nun GOP-Taktiken.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 24. September 2025 das Magazin Foreign Policy.
Washington, D.C. – Eine Schließung der Regierung steht bevor. Am 11. September kündigten der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, an, dass sie bestimmte Gesundheitsvorschriften fordern würden. Dazu gehören eine Rücknahme der Kürzungen bei Medicaid, die Teil des kürzlich verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“ waren, sowie konkrete Zusicherungen, dass der Präsident diese nach der Verabschiedung nicht rückgängig machen könne, um den Betrieb der Regierung aufrechtzuerhalten. Nachdem sie jedoch um ein Treffen mit Donald Trump zu diesem Thema gebeten hatten, gab der Präsident am 23. September bekannt, dass er dieses abgesagt habe.
Trump und die Demokraten beschuldigen sich gegenseitig, für einen möglichen baldigen „Shutdown“ verantwortlich zu sein. © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpaDemokraten vor der Zerreißprobe: Shutdown als Protest gegen Trump?
Die Demokraten im US-Kongress führen eine heftige Debatte darüber, ob sie die Bundesregierung lahmlegen sollten, um gegen das ihrer Meinung nach gesetzwidrige Verhalten von Präsident Donald Trump zu protestieren. Diese Taktik würde bedeuten, entweder die Stimmen zurückzuhalten, die die Republikaner benötigen, um eine kurzfristige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte nach dem 30. September zu verabschieden (eine sogenannte „Continuing Resolution“), oder alternativ die Ausgabenvorlagen im Senat durch Filibuster zu blockieren. Jeffries und Schumer zogen es vor, weiter zu verhandeln.
Ezra Klein heizt Debatte an: Mut zum Stillstand statt Kompromiss
Der Kolumnist und Podcaster der New York Times, Ezra Klein, hat kürzlich die interne Debatte der Demokraten mit einer Kolumne angeheizt. Er forderte die Partei auf, trotz der damit verbundenen Risiken, Kosten und politischen Folgen ernsthaft eine Schließung in Betracht zu ziehen. Klein argumentierte, dass die Demokraten mutig sein müssen, um die öffentliche Aufmerksamkeit von Trump abzulenken und die Schäden hervorzuheben, die die Regierung anrichtet. Gleichgesinnte Liberale sind der Meinung, dass die Demokraten nicht in gutem Glauben verhandeln können, wenn die Republikaner nicht garantieren können, dass der Präsident das Ergebnis respektieren wird. In den letzten Monaten hat Trump versucht, die Gesetzgebung zu umgehen, indem er Nixon‘sche Strategien wie Impoundment und Pocket Vetoes einsetzte.
Die strategische Debatte ist wichtig, aber der größere historische Wandel ist noch auffälliger: Stillstände der Bundesregierung sind in der US-Politik keine Anomalien mehr. Sie wurden zu routinemäßigen Waffen in parteipolitischen Kämpfen um Politik und Macht. Der Unterschied im Jahr 2025 besteht darin, dass die Demokraten eher bereit sind, die gleichen Taktiken anzuwenden, die die Republikaner seit Jahrzehnten verfolgen. Sie versuchen verzweifelt, jeden Hebel zu nutzen, den sie finden können, um einen außer Kontrolle geratenen imperialen Präsidenten zu stoppen.
Von Trump bis Washington: alle US-Präsidenten in der Übersicht
Fotostrecke ansehen
Der Wendepunkt kam vor 30 Jahren, als der republikanische Sprecher Newt Gingrich seine Partei in eine dramatische Haushaltskonfrontation mit dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton führte. Zwei kurz aufeinanderfolgende Stilllegungen erzwangen einen Kompromiss. Aber nicht bevor Gingrich einen gefährlichen Präzedenzfall schuf, der die Regeln des politischen Kampfes dauerhaft veränderte.
Haushaltsgesetz von 1974 – Beginn einer neuen Konfliktära
Der Aufstieg der Shutdown-Politik verlief zunächst allmählich, dann plötzlich. Er begann langsam, beschleunigte sich aber Mitte der 1990er Jahre rapide. Ein wichtiger Wendepunkt war der Congressional Budget and Impoundment Control Act von 1974. Das Gesetz wurde verabschiedet, als die Gesetzgeber versuchten, nach der Präsidentschaft von Richard Nixon die Kontrolle über die Bundesausgaben zurückzugewinnen. Unter anderem legte das Gesetz Fristen für die Verabschiedung von Bundeshaushaltsgesetzen fest.
Ford und Carter: Erste Finanzierungslücken in den 1970er-Jahren
Bald darauf kam es aufgrund spezifischer politischer Streitigkeiten zu kurzen Finanzierungslücken. So schlossen beispielsweise 1976 Teile der Bundesregierung, als der republikanische Präsident Gerald Ford und der demokratische Kongress sich nicht über die Finanzierung des Ministeriums für Gesundheit, Bildung und Soziales einigen konnten. Zwischen 1977 und 1981 konnten der demokratische Präsident Jimmy Carter und der demokratisch kontrollierte Kongress mehrfach keine Einigung erzielen, unter anderem bei Programmen im Zusammenhang mit reproduktiven Rechten.
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter © Carolyn Kaster/dpa
In Carters letztem Amtsjahr gab Generalstaatsanwalt Benjamin Civiletti 1980 und 1981 Rechtsgutachten heraus. Diese schränkten die Umstände, unter denen Bundesbehörden ohne Mittelzuweisungen des Kongresses Geld ausgeben durften, stark ein. Die Urteile bedeuteten, dass nicht unbedingt benötigte Bundesangestellte beurlaubt würden, was die Auswirkungen einer Schließung erheblich verstärkte. Jahre später gab Civiletti zu, dass er sich keine Stilllegungen hätte vorstellen können, die länger als ein paar Tage andauerten und „als politisches Manöver genutzt würden“.
Da die zunehmende Polarisierung zwischen den Parteien dazu führte, dass die Gesetzgeber bis zur letzten Minute über Haushaltsgesetze stritten, kam es in den 1980er Jahren häufiger zu Regierungsstillständen. Diese gipfelten 1990 in einer Pattsituation über die Bemühungen von Präsident George H. W. Bush zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Dennoch blieben sie relativ kurz, episodisch und themenspezifisch.
Polarisierung in den 1980ern: Immer mehr Stillstände im Kongress
Vor allem aber betrachtete keine der beiden Parteien Stillstände als legitime politische Taktik, sondern als eine Krise, die es zu lösen galt. Wenn es zu Stillständen kam, arbeiteten Gesetzgeber und Vertreter der Exekutive rund um die Uhr daran, die Regierung wieder in Gang zu bringen. Nur wenige hielten die Stillstände für akzeptabel.
Diese Sichtweise verblasste 1995 und 1996. Zu dieser Zeit befand sich Clinton in einer Krise – und die Republikaner im Kapitol waren auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Bei den Zwischenwahlen 1994 eroberte die Republikanische Partei zum ersten Mal seit den Wahlen von 1952 sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Gingrich war 1979 als Abgeordneter aus Georgia ins Repräsentantenhaus gekommen und fungierte seit 1989 als Minority Whip. Er wurde weithin dafür gelobt, dass er die Zwischenwahlen zu einer nationalen Angelegenheit gemacht und die Strategie entwickelt hatte, die vier Jahrzehnte demokratischer Dominanz beendete.
Foreign Policy Logo © ForeignPolicy.com
Unter Gingrichs Führung stellten die Republikaner die Zwischenwahlen als Referendum über Clinton dar. Sie hoben seine Steuererhöhung von 1993, seinen gescheiterten Gesundheitsvorschlag von 1994 und die Waffengesetzgebung dieses Jahres als Beweis dafür hervor, dass der angeblich gemäßigte Demokrat in Wirklichkeit ein traditioneller Liberaler war, der eine starke Regierung unterstützte. Die Republikaner hatten den Wählern einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, den „Vertrag mit Amerika“. Den konnten sie buchstäblich an ihren Kühlschrank heften, um sich an die Versprechen von Gingrich und seinen Kollegen zu erinnern.
Gingrich wurde 1995 vom Time Magazine zum „Mann des Jahres“ gekürt und dominierte die nationale Debatte. Seine bombastische Rhetorik sorgte für ständige Berichterstattung, als die Republikaner umfassende Ausgabenkürzungen forderten, um Washington zu verkleinern und das Erbe von Präsident Ronald Reagan zu erfüllen.
Am Ende des Jahres standen Demokraten und Republikaner vor unüberbrückbaren Differenzen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus schickten dem Präsidenten kurze Übergangshaushalte und eine kurzfristige Verlängerung der Kreditaufnahme. Gingrich wusste, dass Clinton sie nicht unterzeichnen würde. Anstatt einfache Ausgaben zu tätigen, fügte die Republikanische Partei der Notlösung transformative politische Änderungen hinzu. Diese zielten darauf ab, innerhalb von sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, darunter Maßnahmen zur Verhinderung eines geplanten Rückgangs der Medicare-Prämien (Teil B), regressive Steuersenkungen in Höhe von 250 Milliarden Dollar und eine erhebliche Rücknahme von Umweltschutzmaßnahmen. Das Ziel war es, eine Krise herbeizuführen, die Clinton zum Handeln zwingen würde.
Gefährliches Druckmittel: Rückkehr zur Schuldenobergrenze als Waffe
Unter der Führung von Gingrich schafften die Republikaner im Repräsentantenhaus auch die „Gephardt-Regel“ ab. Das war ein Verfahren, das die Demokraten 1979 eingeführt hatten, um sicherzustellen, dass die Schuldenobergrenze des Bundes automatisch angehoben wurde, wenn es der Haushalt erforderte. Gingrich stellte die Notwendigkeit einer separaten Abstimmung im Kongress wieder her und warnte Clinton, dass die Republikaner eine Erhöhung ablehnen könnten. Dadurch bestünde das Risiko eines Zahlungsausfalls des Staates. Alles stand zur Debatte.„Der Preis ist mir egal“, sagte Gingrich. „Es ist mir egal, ob wir 60 Tage lang keine Exekutivbüros und keine Anleihen haben – diesmal nicht.“
Shutdown 1995: Clinton bleibt hart, über 800.000 Mitarbeiter ohne Arbeit
Clinton, dessen Instinkt ihm Kompromisse nahelegte, hielt Gingrichs Forderungen für so extrem, dass sie das zerstören würden, was die ehemaligen Präsidenten Franklin Roosevelt und Lyndon Johnson aufgebaut hatten. Der Preis war zu hoch, und dies war auch nicht die richtige Art, über die Angelegenheit zu beraten. Clinton bestand auf einem sauberen Finanzierungsgesetz. Gingrich blieb hart: „Wir sind der Meinung, dass der Präsident sich lediglich zu einem siebenjährigen ausgeglichenen Haushalt mit ehrlichen Zahlen und einem ehrlichen Bewertungssystem verpflichten muss.“
Der ehemalige Präsident der USA: Bill Clinton von den Demokraten. © IMAGO / Agencia EFE
Am 13. November 1995 lief die vorläufige Finanzierungsresolution für die Regierung um Mitternacht aus, nachdem die Verhandlungen in letzter Minute gescheitert waren. Clinton legte sein Veto gegen das Gesetz ein, und am 14. November kam es zur Schließung der Regierung.
Mehr als 800.000 nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. Nationalparks und andere wichtige staatliche Einrichtungen schlossen. Bestimmte Sozialversicherungsleistungen wurden nicht bearbeitet. Die medizinische Forschung kam zum Erliegen. Die Auswirkungen waren weltweit zu spüren.
Gingrich fügte sich selbst eine politische Wunde zu, als er sich gegenüber Reportern beschwerte, dass Clinton ihn an Bord der Air Force One während ihres Fluges nach und von Israel zur Beerdigung des ermordeten Premierministers Yitzhak Rabin ignoriert habe. Die Presse stellte Gingrich als stur und unreif dar. Die New York Daily News brachte auf ihrer Titelseite ein Bild eines Säuglings unter der Überschrift „Cry Baby“ (Heulbaby). Der Rest der Überschrift lautete: „Newts Wutanfall: Er legte die Regierung lahm, weil Clinton ihn hinten im Flugzeug sitzen ließ.“
Gedenken an Charlie Kirk mit Trump und Co.: die Trauerfeier in Bildern
Fotostrecke ansehen
Am 18. November veranstalteten 28 Demokraten im Repräsentantenhaus eine Sitzblockade im Plenarsaal und forderten die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. „Ich habe schon Sitzstreiks gesehen, um eine Regierung zu schließen“, bemerkte der demokratische Abgeordnete Bob Wise aus West Virginia. „Dies ist der erste Sitzstreik, den ich je gesehen habe, um eine Regierung offen zu halten.“
Die Schließung endete schließlich am nächsten Tag, als Clinton und die Republikaner sich auf ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz einigten.
Aber die parteipolitischen Gräben verschwanden nicht. „Wir haben einen Rahmen für Verhandlungen geschaffen; nichts wird vereinbart, bis alles vereinbart ist“, erklärte der Stabschef des Weißen Hauses, Leon Panetta.
Gingrich forderte, dass der Präsident Maßnahmen zustimmt, die den Haushalt über sieben Jahre ausgleichen würden. Clinton warnte seinerseits, dass er „weiterhin jedes Gesetz ablehnen werde, das drastische Kürzungen bei Medicare, eine Schwächung des Umweltschutzes, eine Einschränkung der Bildungschancen oder Steuererhöhungen für arbeitende Familien vorsieht“.
Als die vorübergehende Vereinbarung am 15. Dezember auslief, hatten die Parteien immer noch keinen langfristigen Haushalt. Die Republikaner schickten Clinton einen Plan, der die tiefen Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen beibehielt, die seine Regierung abgelehnt hatte. Er legte sein Veto ein. Am nächsten Tag kam es erneut zu einer Schließung der Regierung. Rund 300.000 Arbeitnehmer mussten nach Hause gehen. Diesmal dauerte es 21 Tage.
Obwohl weniger Bundesangestellte beurlaubt wurden (da sieben von 13 Haushaltsgesetzen verabschiedet wurden), wurden wichtige Dienstleistungen erneut stark eingeschränkt. Viele Behörden, darunter das Innenministerium, schlossen ihre Türen. Die Leistungen für Veteranen wurden gekürzt. Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens konnten Krankheiten nicht mehr nachverfolgen. Es kam zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von H-1B-Anträgen für Arbeitsmigranten. In Washington standen Taxifahrer ohne Fahrgäste herum, während Hotels und Restaurants gezwungen waren, Personal zu entlassen. Laut der New York Times verloren direkt vor den Toren des Yosemite-Parks 1.600 Beschäftigte im Gastgewerbe gerade zu Beginn der Ferienzeit ihren Arbeitsplatz.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Fotostrecke ansehen
Die Pattsituation endete schließlich am 6. Januar 1996. Der Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole, ein älterer Konservativer aus dem Mittleren Westen, hatte kein Interesse an Gingrichs destruktiver Risikopolitik und trat 1996 selbst als Präsidentschaftskandidat an. Er drängte die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu, ihre Forderungen zurückzuschrauben.
Panetta erinnerte sich später daran, dass Dole seine Kollegen während einer Sitzung im Oval Office gewarnt hatte: „Ihr wisst, ihr könnt die Regierung vielleicht ein oder zwei Tage lang lahmlegen, aber wenn ihr darüber hinausgeht, werden sie euch zur Rechenschaft ziehen.“
Dole hatte Recht. In beiden Phasen der Schließung sahen die Republikaner, wie sich die öffentliche Meinung gegen sie wandte. Die starke Position, die sie nach den Zwischenwahlen genossen hatten, schwand, als die Medienberichterstattung die Auswirkungen des Stillstands in den Fokus rückte. Die Medien behandelten die Schließung keineswegs als Routine, sondern stellten sie als abnormal und historisch dar. Der Begriff „Krise“ tauchte häufig auf. Laut Pew sank die Zustimmungsrate der Partei bis August auf 38 Prozent.
Nachwirkungen: Beide Parteien fürchten Shutdown-Verantwortung
Der Schaden, den die Republikaner erlitten hatten, führte dazu, dass beide Parteien Angst hatten, für einen weiteren Shutdown verantwortlich gemacht zu werden. Aber 2010 kam eine neue Generation von Republikanern – die Tea Party – nach Washington. Sie wurden von einer Welle der Wut über Präsident Barack Obama getragen. Sie waren entschlossen, die Regierung zu verkleinern und das Erbe des „Big-Government-Konservatismus“ von Präsident George W. Bush auszulöschen. Sie waren auch nicht an die traditionellen Normen der Regierungsführung gebunden, die Insider als unantastbar betrachteten. Im Jahr 2013 erzwangen die Republikaner eine 16-tägige Schließung – zwei Jahre, nachdem sie ernsthaft erwogen hatten, die Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes zu verweigern. Das drohte erneut, das Land in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. In den Jahren 2018-2019 kam es zu einer Reihe von teilweisen Schließungen.
Obwohl der Kongress Schließungen oft durch die Verabschiedung kurzfristiger Finanzierungsmaßnahmen in letzter Minute vermieden hat, ist die Gefahr von Schließungen zu einem routinemäßigen Bestandteil der nationalen Politik geworden. Der Präzedenzfall, den die Republikanische Partei 1995 und 1996 schuf und den die Tea Party wieder aufgriff, ist einer der schädlichsten für eine zentrale Regierungsnorm: Der Kongress und der Präsident sollten ihre Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt beilegen, ohne die Regierung, auf die die Amerikaner angewiesen sind, lahmzulegen. Die jüngste Geschichte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine gesunde, robuste Parteipolitik einer destruktiven Hyperparteilichkeit gewichen ist.
Während viele Kritiker Trumps die aktuelle Situation in der US-Politik rational als einen echten demokratischen Notfall betrachten, der eine vorübergehende Stilllegung der Regierung rechtfertigen könnte, muss die Reform langfristig in die entgegengesetzte Richtung gehen. Der Kongress muss dafür sorgen, dass Mechanismen vorhanden sind, die eine Stilllegung der Regierung selten machen. Das Land muss eine politische Arena schaffen, in der die Parteien ihre Kämpfe austragen können, ohne die Öffentlichkeit zu gefährden oder eine chronische Unsicherheit darüber zu schaffen, ob wichtige Dienstleistungen von einem Monat zum nächsten funktionieren werden. Die Herstellung politischer Stabilität ist in der Tat ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens, die Auswirkungen des Trumpismus auf die US-Politik zu beseitigen.
Während die Demokraten ihre nächsten Schritte abwägen, um diese Präsidentschaft zu zügeln, und zunehmend bereit sind, harte Taktiken anzuwenden, denen sich viele Parteiführer traditionell widersetzt haben, müssen sie sich der Schäden bewusst bleiben, die sie den Institutionen zufügen könnten, die ihre Partei am meisten schätzt – nämlich einer gesunden, funktionsfähigen und robusten Bundesregierung.
Zum Autor
Julian E. Zelizer ist Kolumnist bei Foreign Policy und Professor für Geschichte und öffentliche Angelegenheiten an der Princeton University. Er ist Autor von The Long View, einem Newsletter, der Nachrichten in einen größeren Zusammenhang stellt. X: @julianzelizer
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 24. September 2025 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.