Nach dem Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen gegen den Iran und sein Atomprogramm hat das Außenministerium der Islamischen Republik eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion angekündigt. Der Iran rief die internationale Gemeinschaft zum Widerstand gegen die Sanktionen auf. Deren Reaktivierung sei „rechtlich unbegründet und nicht zu rechtfertigen“, erklärte das Außenministerium. Alle Länder müssten daher „davon absehen, diese illegale Situation anzuerkennen“.

In der Nacht zu Sonntag war die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus abgelaufen. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. 

Die Europäische Union setzt die wiedereingeführten Sanktionen unverzüglich um, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte. Eine nachhaltige Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran könne jedoch nur durch Verhandlungen und Diplomatie erreicht werden. 

Darin bestehen die UN-Sanktionen

Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist demnach allen UN-Mitgliedsstaaten die Weitergabe von nuklear- oder raketenbezogenen Gütern an den Iran verboten. Der Import, Export oder Transfer von Teilen oder Technologie im Zusammenhang mit dem Atom- oder Raketenprogramm des Iran ist untersagt. Auch gilt erneut ein Waffenembargo. Es umfasst ein Verbot des Verkaufs oder der Lieferung konventioneller Waffen an den Iran.

© Lea Dohle

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Zudem gelten wieder Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor. Die Vermögenswerte von Organisationen oder Einzelpersonen im Ausland, die mit dem iranischen Atomprogramm verbunden sind, werden eingefroren. Auch könnte Iranern mit Verbindungen zum Atomprogramm verboten werden, in UN-Mitgliedsländer zu reisen. 

Bei jedem, der gegen die Sanktionen verstößt, könnten Vermögenswerte weltweit eingefroren werden.

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In einer gemeinsamen Erklärung warnten Außenminister Johann Wadephul (CDU), sein Kollege Jean-Noël Barrot aus Frankreich und die britische Außenministerin Yvette Cooper nach dem Wiederinkrafttreten der Sanktionen den Iran, „von jeglicher eskalierenden Maßnahme abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherheitsverpflichtungen zu halten“.

Für den Iran, der bereits mit hoher Inflation und Infrastrukturproblemen zu kämpfen hat, dürften die Sanktionen weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten. Unmittelbar nach Wiederinkrafttreten der Sanktionen sank der Wert der Landeswährung laut Finanzwebsites wie Bonbast und AlanChand auf einen historischen Tiefstand. Auf dem Schwarzmarkt in der Islamischen Republik werde ein Dollar demnach mittlerweile mit rund 1,12 Millionen Rial gehandelt und der Euro mit 1,32 Millionen Rial.

Zweifelhaft ist allerdings, ob alle Länder sich an die Strafmaßnahmen halten. Der russische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, hatte vorab bereits gesagt, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als „null und nichtig“ betrachte.