Kurz vor einem drohenden Stillstand der US-Verwaltung hat Präsident Donald Trump ein Treffen mit führenden Demokraten und Republikanern im Weißen Haus angekündigt. Wie mehrere US-Medien berichteten, ist das Gespräch für Montag angesetzt.
Ziel ist eine Einigung über den Bundeshaushalt, der spätestens bis Mittwoch vom Kongress beschlossen werden muss. Andernfalls steht den US-Regierungsbehörden kein Geld mehr zur Verfügung. Vor wenigen Tagen hatte Trump ein geplantes Treffen mit den Demokraten noch abgesagt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, das Treffen solle die Spitzen beider Kammern zusammenbringen. Dabei wolle man den Demokraten sagen, dass sie mit ihren „politischen Spielen“ aufhören sollten.
Die Demokraten zeigten sich ebenfalls zu Gesprächen bereit. Die Minderheitenführer Hakeem Jeffries (Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (Senat) erklärten, sie wollten eine parteiübergreifende Einigung erzielen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werde und einen Stillstand vermeide.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten knüpfen weiteres Haushaltsgeld an Schutzmaßnahmen für Millionen Amerikaner, die sonst ihre Versorgung verlieren könnten. Vizepräsident JD Vance warf den Demokraten zugleich vor, Mittel für Gesundheitsleistungen an illegal eingereiste Ausländer ausgeben zu wollen.
Kommt bis Mittwoch keine Einigung zustande, droht ein „Government Shutdown“. In diesem Fall könnten zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen, und viele Staatsbedienstete würden vorerst kein Gehalt erhalten. Frühere Shutdowns haben bereits mehrfach gezeigt, dass die Auswirkungen je nach Umfang stark variieren können.