Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau liegen die Freunde Europas klar vorn! Ihr Triumph über das pro-russische Lager im Nachbarland der Ukraine wurde mit Spannung erwartet.
Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Stimmen kam die Regierungspartei für Aktion und Solidarität (PAS) auf 47 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das pro-russische Patriotische Bündnis erhielt demnach 27 Prozent. Damit verfehlt die PAS zwar bisher die absolute Mehrheit im Parlament mit 101 Sitzen, das Ergebnis fiel jedoch besser aus als von vielen Analysten erwartet. Da die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer noch nicht vollständig ausgezählt sind, gilt eine absolute Mehrheit weiterhin als möglich. Diese Wählergruppe tendiert traditionell zu pro-europäischen Parteien.
Die Wahl, die von der Regierung als die wichtigste seit der Unabhängigkeit bezeichnet wurde, war von gegenseitigen Vorwürfen überschattet. Die Regierung von Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, es habe versucht, die Wahl durch Desinformation und Stimmenkauf zu beeinflussen. Zudem habe es Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur und Regierungswebseiten sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben, sagte der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Sekrieru.
Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Bündnisses und ehemalige Präsident Igor Dodon rief seinerseits für Montag zu Protesten auf. Er behauptete, ohne dafür Belege vorzulegen, Sandu plane, die Wahl zu annullieren.
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Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ist zwischen einer Annäherung an Russland und einer Integration in Europa hin- und hergerissen. Der Krieg in der benachbarten Ukraine, mutmaßliche russische Einmischung und Energieengpässe haben das Land zuletzt stark belastet. Oppositionsgruppen wie das Patriotische Bündnis versuchten, aus der Unzufriedenheit der Wähler über die wirtschaftlichen Probleme Kapital zu schlagen.
Die Inflation liegt bei etwa sieben Prozent, zudem belasten hohe Kosten für importierte Energie die Bevölkerung. Das gute Abschneiden der PAS deutet jedoch darauf hin, dass ihr pro-europäischer Kurs bei vielen Wählern weiterhin Unterstützung findet.