In den USA ist ein Treffen zwischen Demokraten und Republikanern zur Abwendung einer Haushaltssperre – auch Shutdown genannt – ergebnislos geendet. Beide Seiten beschuldigten sich nach der Sitzung im Weißen Haus gegenseitig, einen drohenden Stillstand der US-Verwaltung nicht zu verhindern.
Bis Dienstag um Mitternacht Ortszeit (Mittwochmorgen 6 Uhr deutscher Zeit) müssen sich die Parteien über den Bundeshaushalt einigen. Andernfalls fehlt US-Regierungsbehörden das Geld, um zahlreiche öffentliche Dienstleistungen und Angestellte zu bezahlen.
„Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu“, sagte Vizepräsident JD Vance von der republikanischen Partei nach dem Treffen. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, zwischen beiden Seiten gebe es weiterhin „sehr große Differenzen“. Letztlich werde US-Präsident Donald Trump die Entscheidungen treffen, fügte Schumer hinzu.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten knüpfen weiteres Haushaltsgeld an Schutzmaßnahmen für Millionen Amerikaner, die sonst ihre Versorgung verlieren könnten. Vizepräsident JD Vance warf den Demokraten zugleich vor, Mittel für Gesundheitsleistungen an illegal eingereiste Ausländer ausgeben zu wollen.
Der Shutdown würde Nasa, Gerichte und Müllabfuhr treffen
Die Ankündigung des Treffens, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnahm, hatte zunächst für Zuversicht gesorgt, dass sich ein Shutdown abwenden ließe. Dafür müsste der Kongress die Frist zur Finanzierung der Regierungsbehörden verlängern.
Sollte der Kongress nicht handeln, droht Hunderttausenden
Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von
Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der
Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr
in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen.
© Lea Dohle
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Laut einer Mitteilung des US-Arbeits- und des US-Handelsministeriums würden zudem die Statistikbehörden der
Regierung die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten
einstellen. Sollte das eintreten, könnte sich auch eine erwartete Zinssenkung der Zentralbank im Oktober verzögern.
Seit 1981 hat es in den USA mehrere Shutdowns gegeben. Der
längste dauerte während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) Ende 2018 insgesamt 39 Tage. Der Finanzierungsstillstand kostete die Wirtschaft der
USA damals laut dem Congressional Budget Office rund drei Milliarden
US-Dollar, was 0,02 Prozent der gesamten US-Wirtschaftsleistung entspricht.
USA
Polarisierung in den USA:
Wenn immer nur die andere Seite schuld ist
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk:
Sie sind nicht mehr auf Trump angewiesen
Medien in den USA:
Sie liegen ihm zu Füßen