5.800 Euro pro Stück
„Schwarzbuch“ prangert sündhaft teure Polizeiquittungen an
30.09.2025 – 11:00 UhrLesedauer: 2 Min.
Polizisten am Bremer Hauptbahnhof (Archivfoto): Der Fall ist laut „Schwarzbuch“ einmalig in Deutschland. (Quelle: Leonhard Simon via www.imago-images.de/imago)
Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein jährliches „Schwarzbuch“. 15 Fälle liegen t-online vor. Darunter auch ein Fall aus Bremen.
Der Bund der Steuerzahler stellt in seinem Schwarzbuch 2025/26 die Kontrollquittungen der Bremer Polizei an den Pranger. Seit 2021 können Bürger dort bei Personenkontrollen eine Bescheinigung verlangen – bundesweit einzigartig. Doch die Nachfrage ist verschwindend gering: Insgesamt wurden seitdem nur 52 Quittungen ausgestellt, davon 32 über das extra geschaffene Digitalsystem.
Um die Vorgabe umzusetzen, ließ das Innenressort die Anwendung „PerKonDo“ entwickeln und 100 mobile Drucker anschaffen. Die Kosten summieren sich bis Mitte 2025 auf rund 186.000 Euro. Damit schlägt jede der 32 digital ausgegebenen Quittungen mit durchschnittlich 5.814 Euro zu Buche.
Der Bund der Steuerzahler schreibt in seinem Schwarzbuch: „Bis heute ist die Polizei in Bremen nicht in der Lage, Verwarngelder vor Ort bargeldlos zu kassieren. Stattdessen gab der Bremer Senat viel Geld dafür aus, um jährlich eine Handvoll Kontrollquittungen auszustellen.“ Für den Verband ist das ein Beispiel, wie politische Prioritäten falsch gesetzt werden.
Auch CDU und FDP im Landesparlament sprechen von „Symbolpolitik in Reinform“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert: „Diese Vorschrift gehört abgeschafft“.
Das Bremer Innenressort interpretiert die geringe Nachfrage hingegen positiv. t-online sagte die Behörde zu Beginn des Jahres, dass der ausbleibende Bedarf auch als „großes Vertrauen in die Polizei“ verstanden werden könne. Mehr dazu lesen Sie hier. Bislang ist laut einer Anfrage über die Plattform „FragDenStaat“ kein Fall bekannt, in dem eine Quittung tatsächlich als Beweismittel in Beschwerden oder vor Gericht genutzt wurde.
Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverband, der den sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert. Mit seinem jährlich erscheinenden „Schwarzbuch“ will er Fälle von Verschwendung öffentlich anprangern und politischen Druck aufbauen. Die Auswahl ist jedoch subjektiv – es handelt sich nicht um amtliche Prüfungen, sondern um Bewertungen des Verbandes.