Der Friedensplan für den Gazastreifen stößt in der israelischen Regierung teilweise auf Ablehnung. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete den Plan von US-Präsident Donald Trump als „eklatanten diplomatischen Fehlschlag“. Nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu seine Unterstützung für den Plan angekündigt hatte, konkretisierte er nun seine Standpunkte in Bezug auf das Militär und die Zweistaatenlösung. 

Die israelische Armee solle „zum größten Teil im Gazastreifen bleiben“, teilte Netanjahu über Telegram mit. Der Plan sieht indessen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte auf eine vereinbarte
Linie zurückziehen, die aber zunächst nicht genauer definiert wurde. In dem Plan sei „nicht
alles festgeschrieben“, sagte der israelische Premier. Klargestellt sei allerdings, dass Israel einen
Palästinenserstaat weiterhin „eindeutig“ ablehne.

Smotrich sieht in dem Plan eine Abkehr „von allen Lehren des 7. Oktober“. Aufgrund von Äußerungen gegen Palästinenser gilt in mehreren europäischen Staaten ein Einreiseverbot gegen den Finanzminister, der zugleich den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibt.

20-Punkteplan sieht auch israelischen Abzug vor

US-Präsident Trump hatte am Montag einen 20-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser enthält eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen und im Gegenzug die Entlassung von knapp 2.000 inhaftierten Palästinensern – aber eben auch den schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus Gaza.

© Lea Dohle

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Gemäß dem Plan soll der Gazastreifen zu einer „deradikalisierten, terrorfreien Zone“ werden, deren Verwaltung durch ein technokratisches palästinensisches Komitee von einem „Friedensrat“ überwacht werden soll. Diesem internationalen Rat, dem „Board of Peace“, soll Trump selbst vorsitzen. Auch der ehemalige britische
Premierminister Tony Blair soll dem Gremium angehören.

International wurde der Plan positiv aufgenommen. Mehrere europäische Länder lobten das Vorhaben. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Plan etwa als „die beste Chance auf ein Ende des Krieges“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die „aufrichtigen und entschlossenen Bemühungen“ von Trump, verschiedene arabische Staaten boten ihre Unterstützung an.

Israel über Friedensplan gespalten

Auch in Israel gab es Zustimmung. Die Oppositionspolitiker Benny Gantz und Jair Lapid unterstützen den Friedensplan. Das israelische Forum der Geiselfamilien sieht „eine historische Vereinbarung, die unserem Volk Heilung bringen, den
Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ebnen wird“ und lobt Netanjahu, den es in der Vergangenheit häufig scharf kritisiert hatte.

Zur Umsetzung des Plans benötigt der Premierminister allerdings auch die Zustimmung der ultrarechten Mitglieder seiner Regierung – wie Smotrich –, die ein Abkommen mit der in Gaza herrschenden Hamas ablehnen. Derzeit prüft die Terrororganisation den Plan nach eigenen Angaben.

Falls die Hamas nicht zustimmt, kündigte Netanjahu mit Blick auf den Militäreinsatz in Gaza bereits an, Israel werde den „Job beenden“. Für diesen Fall sicherte Trump die ihm die volle Rückendeckung der USA zu. Er rechne jedoch mit einer „positiven Antwort“ der Hamas.