Berlin – Jahrzehntelang lebten die Deutschen und Europäer in Frieden – diese Zeiten sind jedoch vorbei. Davon ist Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts immer neuer Provokationen von Russen-Diktator Wladimir Putin (72) überzeugt!
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Für Merz steht fest: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ So sagte es der Kanzler bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur (z.B. Flugplätze, Kasernen etc.) in Dänemark oder auch in Schleswig-Holstein, warnte Merz: „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen.“ ABER: Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen.“
Die Friedenszeiten sind aus Sicht des Kanzlers endgültig vorbei! Konsequenz: Die Regierung wolle u.a. das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne (z.B. für den Abschuss feindlicher Drohnen).
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (62) hält die Bedrohungslage für so dramatisch, dass er die Ausrufung des sogenannten „Spannungsfalls“ (Artikel 4 im Nato-Vertrag) verlangt. „Die Gefahr steigt an, weil vor allem Russland zunehmend nicht nur Aufklärungsdrohnen sendet, sondern auch bewaffnete Drohnen“, so Kiesewetter. Mit Ausrufung des Spannungsfalls könnte „unverzüglich das Zuständigkeitswirrwarr aufgelöst“ werden und die Bundeswehr den Schutz kritischer Infrastruktur einfacher übernehmen, so der CDU-Politiker.
Der Spannungsfall ist im Grundgesetz eine Art Vorstufe zum Verteidigungsfall. Er ermöglicht besondere Schritte wie eine Reaktivierung der Wehrpflicht. Den Spannungsfall muss der Bundestag ausrufen. Dafür müssen zwei Drittel der Abgeordneten mit Ja stimmen.
Auch die Nato warnt vor der immer schärferen Bedrohung aus Russland. Nato-Chef Mark Rutte (58) fordert ein europäisches Drohnen-Abwehrsystem. „Wir müssen unseren Luftraum schützen“, so Rutte. Ein solches Projekt sei „angemessen und notwendig“. Es solle in Zusammenarbeit mit der Nato umgesetzt werden.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte am Freitag einen sogenannten „Drohnenwall“ angekündigt, der „fortschrittliche Erkennungs-, Verfolgungs- und Abfangfunktionen“ beinhalten und russische Drohnen abschrecken soll. Die Pläne sind demnach Teil eines größeren Projekts zur Überwachung der EU-Ostflanke.
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