Das Oberste Militärgericht der Demokratischen Republik Kongo hat die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Kabila verhängt, der im Exil lebt. Ihm werden unter anderem Hochverrat und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist in Abwesenheit vom Obersten Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn wegen Hochverrats und Kriegsverbrechen schuldig, außerdem wegen der Verherrlichung von Verbrechen, Verschwörung sowie der Planung eines Regierungsumsturzes.
Kabila regierte das zentralafrikanische Land von 2001 bis 2019. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle des Ex-Präsidenten im aktuellen Konflikt zwischen der Regierung und der M23-Miliz: Die kongolesische Regierung des amtierenden Präsidenten Félix Tshisekedi beschuldigt Kabila, gemeinsam mit dem Nachbarland Ruanda den Aufstand der Rebellengruppe M23 unterstützt zu haben.
Die Miliz nahm im Januar wichtige Städte im Osten des Kongos ein. Während der Blitzoffensive der Rebellen wurden Tausende Menschen getötet.
Kabilas Aufenthaltsort unklar
Gegen Urteile des Obersten Militärgerichts ist keine Berufung möglich. Kabila selbst bestritt die Vorwürfe. Seine Anhänger bezeichneten den Prozess als „politisch motiviert“ und als eine Strategie der Regierung, einen mächtigen Oppositionspolitiker auszuschalten.
Das Gericht ordnete Kabilas „sofortige Verhaftung“ an. Der 54-Jährige lebt aber seit etwa zwei Jahren im Exil, unter anderem in Südafrika – sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt. Das Urteil kann erst nach seiner Rückkehr ins Land vollstreckt werden. Im Mai war Kabila in den Ostkongo nach Goma gereist, die Regionalhauptstadt Nord-Kivus, wo er sich mit Führern der M23 traf. Ob er sich immer noch dort aufhält, ist allerdings unklar.
„Intellektueller Urheber“ der M23-Offensive
Die mehrere Stunden andauernde Urteilsverkündung, die im Internet übertragen wurde, führte etliche Gräueltaten auf, die die Rebellengruppen im Ostkongo begangen haben und für die auch Kabila verantwortlich sein soll. Er sei ein Drahtzieher hinter den Verbrechen der Rebellenkoalition Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Miliz M23 gehört, sagte der Generalstaatsanwalt der Streitkräfte, Generalleutnant Lucien Rene Likulia. Kabila sei ein „intellektueller Urheber“ der M23-Offensive.
Zudem verurteilte das Gericht den 54-Jährigen zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) an den Staat sowie an die östlichen Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu.
Tshisekedi-Regierung wirft Kabila Korruption vor
Kabila hatte das Präsidentenamt in der Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila 2001 übernommen. Nach dem Ausschieden aus dem Amt wurde Kabila von der Regierung seines Nachfolgers Tshisekedi Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen.
Die Beziehung zwischen den beiden verschlechterte sich 2023 weiter, als Kabila Tshisekedi für seine Politik im Ostkongo kritisierte. Im Mai hatten die Abgeordneten des kongolesischen Parlaments Kabilas Immunität als Senator auf Lebenszeit aufgehoben, im Juli war er angeklagt worden.