Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft der Bremischen Bürgerschaft hat Ende September ein neues Konzept für den „Städtischen Außendienst für Kreislaufwirtschaft und Stadtsauberkeit“ bestätigt. Ziel sei es, gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum konsequenter vorzugehen, teilte der Bremer Senat mit. Dafür solle eine entsprechende Rechtsverordnung geschaffen werden.
Der Außendienst wird dem Senat zufolge bei der Bremer Stadtreinigung (DBS) angesiedelt und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Mitarbeitende sollen künftig Verwarnungen aussprechen, Personalien aufnehmen sowie Verwarnungsgelder erheben und kassieren dürfen. Damit soll vor allem das Littering schneller sanktioniert werden.
Laut Konzept könnten bereits im ersten Jahr rund 1.200 Fälle mit einem Verwarnungsgeld belegt werden, teilte der Senat weiter mit. Die Zahl der Beschäftigten im Außendienst solle schrittweise erhöht werden. Neben der Ahndung von Littering sei auch die Ermittlung von Verursachern illegaler Ablagerungen, beispielsweise an Altglas- oder Altkleidercontainern, vorgesehen.
Alle Mitarbeitenden müssen für die neuen Aufgaben geschult werden, hieß es weiter. Die entsprechenden Qualifizierungen sollen Mitte 2026 beginnen. Finanziert werde der Ausbau des Außendienstes vollständig aus dem Abfallgebührenhaushalt der DBS.