Laut
dem estnischen Regierungschef Kristen Michal handelt es sich bei den
Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch russische Flugzeuge
und Drohnen um ein Ablenkungsmanöver. „Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine“, sagte Michal der Nachrichtenagentur AFP über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit Blick auf das informelle Treffen der
EU-Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt am heutigen Mittwoch
sagte Michal, er hoffe auf eine starke Botschaft der „Einheit und
Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“. Die EU-Staaten dürften
sich „niemals von dem Hauptthema ablenken lassen, dem Problem mit
Russland“.

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs

Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnensichtungen kommen in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs der EU
zu einem informellen Treffen zusammen, um über die
Verteidigungsfähigkeit Europas und Ukrainehilfen zu diskutieren.
Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa
eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll
beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden
können, insbesondere im Osten der EU.

Michal rief seine
EU-Partner vor dem Treffen dazu auf, einem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, in
Europa eingefrorene russische Vermögen für einen
140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu nutzen. Die Russen seien
„die Aggressoren, sie töten unschuldige Menschen, Zivilisten“, sagte er der AFP. „Sie richten den Schaden an, also sollten auch sie es sein, die
zahlen.“

Michal fordert mehr Tempo bei Aufrüstung

Estlands Regierungschef rief die EU-Staaten zudem auf, bei der
militärischen Aufrüstung schneller voranzuschreiten. Zwar sei Europa
„viel stärker als vor sechs Monaten oder einem Jahr“, sagte Michal. Zugleich forderte er mehr Tempo. „Ehrlicherweise sollten wir schneller sein, denn neue Fähigkeiten zu
haben dauert Zeit.“ Dabei nannte der Regierungschef unter anderem die Drohnenabwehr.

Putin habe Europa mit seinem Angriff gegen die
Ukraine dazu gebracht, die eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen,
sagte Michal. „Europa war ein Friedensprojekt ohne Waffen. Jetzt wird
Europa ein Friedensprojekt mit Waffen.“

Drohnen im Nato-Luftraum

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