US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten im Kongress vor einem drohenden Shutdown gewarnt und angekündigt, im Falle einer Haushaltsblockade Maßnahmen zu ergreifen, die für die Demokraten „irreversibel“ seien. Dazu könnten Entlassungen und die Streichung beliebter Programme gehören. Trump machte deutlich, dass solche Schritte nicht rückgängig gemacht werden könnten.
„Wir können während der Schließung Dinge tun, die irreversibel sind, die
schlecht für sie sind und von ihnen nicht rückgängig gemacht werden
können, wie zum Beispiel die Entlassung einer großen Anzahl von
Menschen, die Streichung von Dingen, die sie mögen, und die Streichung
von Programmen, die sie mögen“, sagte Trump in einer Erklärung gegenüber
Reportern im Oval Office des Weißen Hauses.
Demokraten und Republikaner werfen einander Blockade vor
Hintergrund ist die ausstehende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten auf eine vorübergehende Finanzierung der Bundesbehörden mit
Beginn des neuen Haushaltsjahres am Mittwoch. Sollte bis Mitternacht keine Einigung erzielt werden, droht der US-Regierung der 15. Shutdown seit 1981. Die Verhandlungen stocken und beide Seiten machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich.
Trump verwies in seiner Erklärung auf Russell Vought, den Direktor des Haushaltsamtes, der Kürzungen durchsetzen könne, die auf andere Weise kaum möglich wären. „Sie alle kennen Russell Vought“, sagte Trump. „Er ist in
letzter Zeit sehr beliebt geworden, weil er das Budget auf ein Niveau
kürzen kann, das Sie auf keine andere Weise erreichen könnten.“ Konkrete Maßnahmen nannte Trump nicht; er hatte aber kürzlich bereits in Aussicht gestellt, das Bundespersonal weiter zu reduzieren.
Shutdown würde öffentliches Leben teilweise lahmlegen
Ein Shutdown würde bedeuten, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit teilweise einstellen müssen. Zahlreiche Mitarbeiter würden in den Zwangsurlaub geschickt, und es käme zu Einschränkungen im öffentlichen Leben wie etwa im Flugverkehr oder bei staatlichen Einrichtungen wie Nationalparks. Unverzichtbare Dienste wie Polizei oder medizinische Notdienste wären davon jedoch ausgenommen.
Die Frist zur Verabschiedung eines neuen Übergangshaushalts endet um Mitternacht nach US-Ostküstenzeit. Während das Repräsentantenhaus bereits Mitte September mit republikanischer Mehrheit zugestimmt hatte, fehlt im Senat noch die Zustimmung mehrerer demokratischer Senatoren. Ohne diese Stimmen kann der Haushalt nicht verabschiedet werden.
Es wäre der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019 während Trumps
erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die
bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der
Grenzmauer zu Mexiko.
USA
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