Übersicht:
Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA
In den USA
ist eine Haushaltssperre in Kraft
getreten, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit stilllegen wird.
Versuche, den Haushaltsstreit aufzulösen und damit den sogenannten
Shutdown abzuwenden, waren zuvor gescheitert. Es ist der erste Shutdown
seit sechs Jahren. US-Präsident Donald Trump macht Demokraten im Kongress verantwortlich und hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Demokraten „irreversibel“ seien – etwa Entlassungen und die Streichung beliebter Programme. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit Trumps – Ende 2018 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
Lesen Sie hier mehr zum Shutdown und Trumps Drohungen.
USA reduzieren Militärpräsenz im Irak
Das US-Militär fährt nach eigenen Angaben seine Präsenz im Irak zurück. Die Reduzierung von Truppen spiegele den „gemeinsamen Erfolg“ im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wider, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Unklar war zunächst, wie viele Soldaten abgezogen werden sollen und wie viele Einheiten im Irak verbleiben. Der Abzug ist Teil einer früheren Vereinbarung der Regierungen im Irak und den USA über einen teilweisen Abzug von einigen Standorten bis Ende September. Die USA führen im Irak und im benachbarten Syrien eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem dieser 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin Terroristen aktiv, die auch Anschläge verüben.
Mehr zum Abzug der US-Soldaten lesen Sie hier.
US-Richter nennt Abschiebung wegen Gazaprotests verfassungswidrig
Die US-Regierung hat nach Ansicht eines Bundesrichters mit Bemühungen zur Abschiebung ausländischer propalästinensischer Demonstrierender gegen die Verfassung verstoßen. Regierungsvertreter hätten Betroffene ohne US-Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung ins Visier genommen und so versucht, Angst auszulösen. Dies schränke bis heute „in verfassungswidriger Weise die Meinungsfreiheit“ ein. Young wies explizit eine Argumentation Trumps zurück, nach der für Personen ohne US-Staatsangehörigkeit nicht dieselben Rechte gelten würden wie für US-Bürgerinnen und -Bürger. In den vergangenen Monaten war die US-Regierung vermehrt gegen ausländische Studierende und Forschende vorgegangen, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt hatten, und ihnen unterstellt, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen.
© Lea Dohle
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Lesen Sie hier mehr zum Urteil des Bundesrichters.
Senatorin fordert Rücktritt von Verteidigungsminister Hegseth
Die demokratische US-Senatorin Tammy Duckworth hat Verteidigungsminister Pete Hegseth zum Rücktritt aufgefordert. Die Kriegsveteranin bezeichnete ihn als „den am wenigsten qualifizierten Verteidigungsminister der Geschichte“ und warf ihm vor, mit dem Treffen ranghoher US-Militärvertreter aus aller Welt die Zeit der Militärs und Steuergelder verschwendet zu haben. Hegseth hatte bei dem Treffen eine „woke Kultur“ in den Streitkräften angeprangert und angekündigt, bei Fitnesstests künftig männliche Standards gelten zu lassen. Duckworth nannte die Aussagen „absolut entsetzlich“ und sagte, dass die Änderungen die Soldatinnen und Soldaten in Gefahr bringen würden.
Lesen Sie hier mehr zur Forderung der Senatorin.
Florida schenkt Trump ein Grundstück für seine Präsidentenbibliothek
Der US-Bundesstaat Florida hat Trump ein Grundstück im Zentrum von Miami für den Bau seiner künftigen Präsidentenbibliothek überlassen. Gouverneur Ron DeSantis und sein Kabinett stimmten der Schenkung des Areals mit einem geschätzten Wert von über 66 Millionen US-Dollar zu. Mit der geplanten Präsidentenbibliothek soll Trumps bisherige Amtszeit dokumentiert werden. DeSantis, der in den Vorwahlen noch gegen Trump angetreten war, hatte sich nach seinem Rückzug früh hinter ihn gestellt. Die Übergabe des Grundstücks wurde offiziell mit dem öffentlichen Nutzen begründet, den ein solcher Ort bieten könne. Das Grundstück grenzt an den historischen Freedom Tower – ein Symbol für die Einwanderungsgeschichte der Stadt, der zuletzt auch Schauplatz von Protesten gegen Trumps restriktive Einwanderungspolitik war.
Lesen Sie hier mehr zur geplanten Präsidentenbibliothek in Miami.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
US-Regierung
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Militär:
Wenn mehr als 800 Generäle und Admirale reglos bleiben
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Deutschland und USA:
Sind die USA noch unser Partner?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Friedensplan für Gaza:
Dieser Plan soll den Gazakrieg beenden