In den USA ist es zur Teilschließung der Regierung gekommen. Der Stillstand könnte ernsthafte Folgen für die US-Basen haben. Sind deutsche Angestellte auch betroffen?
Doch der Stillstand von Teilen der US-Regierung kann gravierende Folgen für die rund 28.000 Mitglieder der US-Militärgemeinde in der Region Stuttgart haben. Insbesondere, wenn der Shutdown länger dauern sollte und Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, zwangsbeurlaubte Zivilangestellte dauerhaft zu entlassen.
Wer arbeitet und wird bezahlt – und wer nicht?
Aktive Soldaten, rund 3500 in der Region Stuttgart, Reservisten (knapp 800) sowie unverzichtbare US-Zivilangestellte gehen weiter zur Arbeit, zunächst aber ohne Bezahlung. Die wird im Falle einer Einigung beim Übergangshaushalt nachträglich erstattet. Deutsche und andere Ortskräfte, rund 460 in der Region Stuttgart, gehen ebenfalls weiter ihrer Arbeit nach und werden nach Angaben eines Sprechers der US-Garnison auch weiter bezahlt. Von den 4000 US-Zivilangestellten mussten heute morgen aber schätzungsweise Hunderte in ihre Kaserne fahren, um sich von der Arbeit abzumelden. „Ich war heute morgen unter den Ersten wieder draußen aus der Kaserne“, berichtet eine US-Zivilangestellte, die zwangsbeurlaubt ist. Sie berichtet, unter vielen Kollegen herrsche Verunsicherung, ja „Verwirrung“, weil Präsident Donald Trumps Haushaltsbüro die Bundesbehörden angewiesen hat, in Betracht zu ziehen, den Shutdown für dauerhafte Entlassungen zu nutzen.
Donald Trump will den Shutdown wohl nutzen, um Personal dauerhaft zu entlassen. Foto: dpa/Alex Brandon Werden US-Schulen und Supermärkte geschlossen?
Die Schulen, die vom Pentagon in der Region Stuttgart betrieben werden, bleiben geöffnet, Sportveranstaltungen und andere außerschulische Aktivitäten müssen aber pausieren. Betroffen davon ist in Stuttgart ein Football-Spiel und das große Homecoming-Wochenende an der High School. Kantinenbetrieb, Fitnessstudios und „für die Einsatzbereitschaft erforderliche“ Kinderbetreuung werden ebenfalls fortgeführt. Auch die US-Supermärkte in der Region bleiben geöffnet. Eine wichtige Versorgung in den medizinischen Einrichtungen des Pentagons ist auch weiterhin sichergestellt, Wahleingriffe jedoch könnten verschoben oder gestrichen werden.
Hat der Stillstand Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft?
Das Pentagon hat US-Angaben zufolge rund 335.000 (45 Prozent) seiner 741.000 zivilen Beschäftigen in den Zwangsurlaub geschickt. Alle US-Militäroperationen, Ausbildung und Rekrutierung werden demnach fortgeführt. Aber neue Rüstungsaufträge etwa werden nicht vergeben und andere Unterstützungsmaßnahmen könnten gestoppt werden. „Die Tagesarbeit an wichtigen Waffensystemen wird fortgeführt“, sagte Elaine McCusker, Ex-Rechnungsprüferin im Pentagon, in Trumps erster Amtszeit, dem Magazin „Politico“. „Wenn aber Änderungen, Kontrollbesuche oder Inspektionen fällig werden, herrscht Unsicherheit, weil man nicht weiß, wer verfügbar ist oder nicht.“ Die Geheimdiensttätigkeit „leidet weniger“, so der Experte Larry Pfeiffer gegenüber „Politico“. „Alles, was die Geheimdienstproduktion betrifft, arbeitet im Zwangsurlaub weiter.“ Nicht aber die Leute im Personalbüro, im Beschaffungswesen oder bei der Langfristplanung.
Hat der US-Stillstand negative Folgen für die örtliche Wirtschaft?
Der Schaden hängt nach Ansicht von Wirtschaftsexperten davon ab, wie lange die Teilschließung der US-Regierung dauert und welches Ausmaß sie annimmt. „Wenn das länger als eine Woche geht, wird es schädlich sein“, erwartet die US-Zivilangestellte in Stuttgart. In der Vergangenheit war nur eine vorrübergehende Delle etwa beim Konsumverhalten von US-Soldaten feststellbar. Und diese wurde nach dem Ende des Stillstands bald wieder ausgeglichen. Diesmal aber herrschen zusätzliche Unsicherheiten: Sollte Trump mit der Drohung ernst machen, Arbeitskräfte nicht nur zu beurlauben, sondern dauerhaft zu entlassen, könnte das die Negativfolgen für die Wirtschaft verstärken. Zudem scheint der politische Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Übergangshaushalt im Kongress ziemlich festgefahren. „Das ist ein sehr harter Konflikt“, meint die US-Zivilangestellte. Die Demokraten kämpften mit ziemlich kompromisslosen Republikanern für die Rücknahme der Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung. „Beide Parteien haben ihre Agenda. Und das ist nicht die Agenda der Amerikaner.“