Washington. Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump das von Demokraten regierte New York unter Druck. Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Mrd. Euro) würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf der Plattform X.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und dem Bundesstaat New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan. Vought kündigte außerdem an, auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten zu streichen.
Ministerium schiebt „Shutdown“ vor
Das US-Verkehrsministerium stellte mit Blick auf New York klar, dass in einem ersten Schritt vorerst eine Zahlung von 300 Millionen Dollar für den U-Bahn-Ausbau gestoppt werde. Insgesamt würden aber sämtliche Bundesgelder für die beiden Großprojekte überprüft. Hintergrund seien neue Regeln der Trump-Regierung: Künftig solle es bei der Vergabe von mit Bundesgeldern finanzierten Aufträgen keine Bevorzugung mehr geben – etwa für Unternehmen, die von Frauen oder Minderheiten geführt werden.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
US-Radar
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergründe. Jeden zweiten Dienstag.
Wegen des „Shutdowns“ könne die Prüfung allerdings länger dauern, hieß es weiter. Viele Ministeriumsmitarbeiter seien derzeit im Zwangsurlaub. Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen können. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
Demokraten bezichtigen Trump der Rachsucht
Die wichtigsten Gegenspieler der Republikaner im Kongress stammen aus New York: der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Die beiden Parteispitzen warfen Trump vor, die Projekte aus reiner Rachsucht zu blockieren. Er treffe damit nicht die Demokraten, sondern Millionen Pendlerinnen und Pendler sowie Pflegekräfte, Lehrer oder Polizisten. Die Projekte seien keine politischen Prestigeobjekte, sondern Lebensadern für die Region und wichtig für die gesamte US-Wirtschaft.
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul warf der Regierung einen Kulturkampf vor. „So sieht eine Partnerschaft mit Washington aus“, sagte sie. New York habe seinen Teil geleistet. „Und jetzt stellen wir fest, dass sie beschlossen haben, ihre eigene Interpretation der richtigen Kultur über unsere Bedürfnisse zu stellen, die Bedürfnisse eines Landes“, fügte sie hinzu.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Das Nahverkehrssystem in New York gehört zu den größten der Welt. 2024 zählte die Metropolitan Transport Authority (MTA) knapp 1,2 Milliarden U-Bahn-Fahrten sowie rund 410 Millionen Busreisen. Pro Tag seien es rund 3,4 Millionen U-Bahn-Fahrten und 1,3 Millionen Busfahrten.
RND/dpa/AP