In Polen tritt ein strenges Foto-Verbot für bestimmte öffentliche Objekte in Kraft, das darauf abzielt, kritische Infrastrukturen vor Spionage, insbesondere durch Russland, zu schützen. Das berichtet die „Bild“.
Diese Objekte sind betroffen
Das Verbot, das am 17. April 2025 in ganz Polen wirksam wird, ist Teil einer Gesetzesnovelle zur Landesverteidigung und Spionageabwehr. Es betrifft rund 25.000 Objekte landesweit, darunter militärische Anlagen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnen, Flughäfen, Häfen, Postämter, Energie-Anlagen und Regierungsgebäude. Bei Zuwiderhandlung drohen Beschlagnahmung des Aufnahmegeräts, Geldstrafen bis zu 4600 Euro oder Haft.
Das Verbot gilt nur für Objekte, die mit einem offiziellen gut sichtbaren Schild gekennzeichnet sind. Ausnahmegenehmigungen sind möglich. In bestimmten Situationen, wie Rettungseinsätzen oder der Dokumentation durch ausländische Delegationen, gilt das Verbot nicht.
Die Einführung des Verbots ist auch eine Reaktion auf die Zunahme mysteriöser Großbrände in Polen, die als russische Sabotageakte verdächtigt werden. Die Durchsetzung des Verbots wird durch neue Bestimmungen zur Gestaltung und Anbringung der Verbotsschilder sowie zum Verfahren der Erlangung von Ausnahmegenehmigungen ermöglicht.