Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation Hamas in Berlin ist einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl erlassen und diesen in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Auch die anderen beiden Beschuldigten sollen dem Richter im Laufe des Tages vorgeführt werden.
Die drei Männer waren am Mittwoch in Berlin vorläufig festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die terroristische Vereinigung organisiert zu haben. „Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In Leipzig, wo einer der Tatverdächtigen wohnte, gab es zudem Durchsuchungen. Ebenso bei einem weiteren Verdächtigen in Oberhausen, der jedoch nicht festgenommen wurde.
Hamas bestreitet Verbindungen
Die Hamas wies jegliche Verbindung zu den Verdächtigen zurück. Der Vorwurf „entbehrt jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben“, teilte die Terrororganisation mit.
Unter den Festgenommenen waren den Behördenangaben nach ein 36-jähriger
Deutscher, der im Libanon geboren wurde, sowie ein 44-jähriger Deutscher,
der aus Syrien stammt. Außerdem befand sich ein im Libanon geborener
43-Jähriger unter den Männern – seine Staatsangehörigkeit war zunächst
unklar.
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Debatte um Entzug der Staatsbürgerschaft
„Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war“, gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt. Er sprach von verdichteten Anschlagsplänen. Seinen Angaben nach wurden die Verdächtigen schon längere Zeit beobachtet. Es sei in den vergangenen Monaten jedoch nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten.
© Lea Dohle
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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach sich für Konsequenzen für Unterstützer terroristischer Organisationen aus. „Ich will solche Terroristen nicht in unserem Land auf freiem Fuß haben“, sagte er angesichts der Festnahmen bei n-tv. Er forderte, vor allem Doppelstaatlern, die sich Terrorgruppen wie der Hamas anschließen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. „Wer sich einer terroristischen Vereinigung anschließt, sollte so behandelt werden wie jemand, der sich einer fremden Armee anschließt“, sagte Beck. „Wenn er zwei Pässe hat, dann wird ihm der deutsche entzogen – und dann können wir diese Leute auch loswerden.“
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„Was darf Israel?“:
Und wenn sich Terroristen und Terrorbekämpfer immer ähnlicher werden?