Washington. Nach umstrittenen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik hat Präsident Donald Trump den Kampf gegen die Kartelle zu einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ erklärt. Trump stufte deren Mitglieder als „ungesetzliche Kombattanten“ ein, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag vorlag. Beobachter vermuteten, dass Trump mit diesem Schritt die rechtliche Grundlage für weitere solche Angriffe auf Drogenschmuggler schaffen will. Abgeordnete beider Parteien hatten argumentiert, dass der Präsident das Militär nicht für Aufgaben der Polizei einsetzen dürfe und der Kongress solchen Einsätzen auch nicht zugestimmt habe.
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Befreundete Staaten hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um Kartelle zu bekämpfen, hieß es in dem Memo. Aber diese Gruppen handelten mittlerweile transnational und führten fortwährend Angriffe in der gesamten westlichen Hemisphäre durch. „Daher hat der Präsident festgestellt, dass es sich bei diesen Kartellen um nichtstaatliche bewaffnete Gruppen handelt, sie als terroristische Organisationen eingestuft und festgestellt, dass ihre Aktionen einen bewaffneten Angriff gegen die Vereinigten Staaten darstellen.“
Das Pentagon habe keine Liste der betroffenen Kartelle vorgelegt, als Abgeordnete über die neue Einstufung informiert worden seien, verlautete aus informierten Kreisen. Das Weiße Haus äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht.
Wie Trump die militärischen Einsätze gegen Drogenhändler begründet
Die US-Regierung rechtfertigte militärische Einsätze gegen Drogenhändler als notwendige Eskalation, um den Schmuggel in die USA einzudämmen. Doch mehrere Senatoren beider Parteien und Menschenrechtsgruppen stellten die Rechtmäßigkeit von Trumps Handlungen infrage. Sie bezeichneten die Angriffe als eine mögliche Überschreitung der Befugnisse, unter anderem weil das Militär zur Strafverfolgung eingesetzt wurde. Mit der Erklärung, sein Kampf gegen Drogenkartelle sei ein aktiver bewaffneter Konflikt, scheint Trump sein Vorgehen nun rechtfertigen zu wollen.
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US-Radar
Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergründe. Jeden zweiten Dienstag.
Senator Jack Reed aus Rhode Island, der führende Demokrat im Ausschuss für die Streitkräfte, sagte, die Drogenkartelle seien verabscheuungswürdig und müssten von den Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden. Die Regierung habe aber keine glaubwürdige rechtliche Begründung, keine Beweise und keine Geheimdienstinformationen für diese Angriffe vorgelegt, sagte Reed.
Rechtliche Grundlage für Angriffe nicht erfüllt?
Indem Trump das Vorgehen gegen Drogenkartelle formal als „bewaffneten Konflikt“ einstufe, festige er seinen Anspruch auf außerordentliche Kriegsbefugnisse, zitiert die „New York Times“ Rechtsexperten. In einem „bewaffneten Konflikt“ könne ein Land unter anderem feindliche Kämpfer rechtmäßig töten, auch wenn sie keine Bedrohung darstellten, heißt es.
Ein Rechtsexperte verweist in der Zeitung jedoch auf den Unterschied zwischen dem Verkauf gefährlicher Produkte und einem bewaffneten Angriff und sieht die rechtliche Grundlage für die Einstufung als „bewaffneter Konflikt“ nicht als erfüllt.
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US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Der erste militärische Einsatz gegen ein Schnellboot, das nach Angaben der Regierung Drogen transportierte, kostete am 2. September elf Menschen das Leben. Trump sagte, das Boot sei von der Bande Tren de Aragua betrieben worden, die Anfang des Jahres von den USA als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde.
RND/AP/dpa