Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Drogen-Kartellen in der Karibik de facto den Krieg erklärt. Das geht aus einem Memo der US-Regierung hervor, über das die „New York Times“ und der Sender Fox News berichten. Der Kongress sei von Pentagon-Vertretern über die Regierungserklärung informiert worden.
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Konkret heißt es in dem Dokument, die Vereinigten Staaten befänden sich jetzt in einem „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“ mit den Kartellen. Was technisch klingt, ist brisant. Denn: Auch der von Amerika geführte Krieg gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) fiel in diese Kategorie. Zu dieser Einschätzung kommt etwa die Datenbank „Rulac“ der Genfer Akademie, die alle Kriege und Konflikte völkerrechtlich einordnet. „Nicht international“ bedeutet, dass kein anderer Staat involviert ist.
Heißt: Trump hat massive Militärschläge gegen die Kartelle freigegeben. In einem bewaffneten Konflikt darf ein Land feindliche Kämpfer auch dann töten, wenn sie keine aktive Bedrohung darstellen. Auch dürfen sie auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt werden. Bislang wurden Drogen-Schmuggler als Kriminelle behandelt – mit Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.
Trump begründet die Verschärfung mit dem „Schutz der Amerikaner“. Er will die Drogen-Schwemme stoppen, die in den Vereinigten Staaten für eine Opioid-Krise sorgt. Die Horror-Substanz Fentanyl ist laut US-Drogenbehörde DEA inzwischen die häufigste Todesursache unter Amerikanern im Alter von 18 bis 45 Jahren.
Rechtsexperten haben jedoch Zweifel, ob Trumps De-facto-Kriegserklärung rechtlich zulässig ist. Für diese müsse es eigentlich einen bewaffneten Angriff der Kartelle gegeben haben, sagte der pensionierte Militärrichter Geoffrey S. Corn der „New York Times“. Der Verkauf von gefährlichen Drogen reiche dafür nicht, meint er. Corn wirft Trump Rechtsmissbrauch vor: „Das ist keine Auslegung der Grenzen. Das ist eine Zerstörung dieser Grenzen.“
Bereits drei Militärschläge gegen Schiffe ausgeführt
Schon in den vergangenen Wochen hatte Trumps Regierung drei Schläge gegen mutmaßliche Drogen-Schiffe in der Karibik durchgeführt – dabei starben 17 Menschen. Schon damals schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“: „Diese extrem gewalttätigen Drogen-Kartelle stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, die Außenpolitik und die Kerninteressen der Vereinigten Staaten dar.“
Jetzt könnte die Auseinandersetzung noch heftiger werden.
Trump zeigt Video vom Abschuss : Drogenboot aus Venezuela abgeschossen
Quelle: TruthSocial@realDonaldTrump / Reuters16.09.2025