Bürgergeld: Rechnungshof kritisiert bisherige Sanktionen als „nicht wirksam“ – Politik

Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden.

Von Bastian Brinkmann, Berlin

SPD und Union verhandeln derzeit, wie die Regeln beim Bürgergeld verschärft werden sollen. Mitten in diesen Gesprächen hat der Bundesrechnungshof einen Bericht vorgelegt, der sich Fälle von Langzeitarbeitslosen angeschaut an, die aus Sicht der Jobcenter nicht ausreichend mitwirken, einen Job zu finden. Der Bericht wurde am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor.