Im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, Sie wollten mitregieren. Steht diese Aussage noch?
Wir wollen nur mitregieren, wenn wir Partner finden, die unsere Politik mit uns gemeinsam umsetzen wollen. Aktuellen Umfragen zufolge wären wir der kleinste Partner einer Koalition. Das sollte man als neue Partei nicht anstreben, weil man nicht viel durchsetzen kann. Außerdem ist die Gefahr, von den Koalitionspartnern über den Tisch gezogen zu werden, zu groß.
Wenn die AfD zum Beispiel in der nächsten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus einen Corona-Untersuchungsausschuss vorschlägt, stimme ich selbstverständlich zu.
alexander king
Hat Ihr Sinneswandel mit dem zu tun, was Ihre Bundesvorsitzende kürzlich in einem Interview mit dem RND gesagt hat? Dort behauptete Sahra Wagenknecht, die BSW-Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen hätten der Partei geschadet. Gab es eine Ansage?
Nein. Das ist schlicht die Erfahrung, die die beiden genannten Landesverbände gemacht haben. Es ist schwierig, als neue Partei sein Profil zu schärfen, wenn man wie in Thüringen und Brandenburg gleich in eine Regierung eingebunden ist. Ich schließe es für den Fall eines Einzugs ins Abgeordnetenhaus nicht aus, in Berlin nach der Wahl in die Opposition zu gehen.
Ausgeschlossen haben Sie in der Vergangenheit nur eine Koalition mit der AfD. Wie sieht es bei Abstimmungen im Parlament aus?
Eine Koalition mit der AfD ist für mich aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Was wir als Berliner BSW aber nicht haben, ist eine Brandmauer-Ideologie. Wenn die AfD zum Beispiel in der nächsten Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus einen Corona-Untersuchungsausschuss vorschlägt, stimme ich selbstverständlich zu. Und das werden wir alle so machen. Mehr aber auch nicht. Die AfD wird zunehmend auch ein Vehikel für Rassisten und das ist ein großes Problem.
Ich kann mir offen gesagt auch eine Koalition mit den Grünen nur schwer vorstellen. Mit den Grünen mag es Überschneidungen bei der Mietpolitik und bei der Sozialpolitik geben. Aber ihre Positionen bei der Friedenspolitik und bei der Wirtschaftspolitik teile ich überhaupt nicht. Und bei der Einschränkung des Meinungskorridors sind die Grünen die Allerschlimmsten. Dasselbe gilt abgeschwächt leider auch für die Linke.
Und mit welcher Partei sehen Sie die größten Schnittmengen?
Die größten Schnittmengen von allen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus sehe ich zwischen dem BSW und der SPD. Doch auch hier sage ich: Ob es nach der Wahl Sondierungen gibt, wäre eine Frage der Gesamtkonstellation und der konkreten Inhalte.
Herr King, danke für das Gespräch.