Milliarden für Staatskasse
Frankreichs Premier will Sozialisten mit Sondersteuer gewinnen
04.10.2025, 16:31 Uhr
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Präsident Macron erhofft sich mit Premier Lecornu endlich wieder politische Stabilität. Ein gestopftes Haushaltsloch wäre ein wichtiger Anfang. Dafür braucht er jedoch die Opposition. Die Sozialisten will Lecornu laut einem Bericht mit schärferen Steuerregeln gegen Wohlhabende und Superreiche überzeugen.
Der französische Ministerpräsident Sebastien Lecornu will einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Steuer für hohe Einkommen die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten für den Haushalt 2026 gewinnen. Lecornu plane dazu zwei Maßnahmen, die auf Steuerzahler mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro abzielten, berichtete die Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Für Paare liege die Schwelle bei 500.000 Euro.
Eine Maßnahme sei die Neuauflage einer einmaligen Sondersteuer, die sein Vorgänger Francois Bayrou im vergangenen Jahr eingeführt hatte, berichtete das Blatt. Diese soll sicherstellen, dass alle betroffenen Haushalte mindestens 20 Prozent ihres Einkommens an Steuern zahlen. Zudem wolle die Minderheitsregierung dagegen vorgehen, dass Superreiche ihr Vermögen in Holdinggesellschaften stecken können, um eine Besteuerung zu umgehen. Das Finanzministerium habe rund 30.000 Finanzkonstruktionen ausgemacht, die darunter fallen würden. Die Pläne sollen von den vermögendsten Privatpersonen insgesamt 4 bis 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.
Lecornu hatte am Freitag unter anderem eine Vermögenssteuer skizziert, um die Unterstützung der Linken für den Haushalt zu gewinnen. Die Sozialisten bezeichneten dies als „unzureichend“, schlossen weitere Gespräche jedoch nicht aus. Sie fordern für ihre Zustimmung eine Vermögenssteuer von zwei Prozent auf das reichste 0,01 Prozent der Bevölkerung.
Lecornu wurde im vergangenen Monat zum fünften Ministerpräsidenten von Präsident Emmanuel Macron innerhalb von zwei Jahren ernannt. Er ist auf die Stimmen anderer Parteien im Parlament angewiesen, das in drei Lager gespalten ist. Sein Vorgänger Bayrou war nur neun Monate im Amt und über Pläne für Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro im Haushalt gestürzt, mit denen er die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte.