Wegen der Haushaltssperre in den USA hat das Weiße Haus rund ein Drittel seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt. Das geht aus einem Notfallplan hervor, den das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte. Genauer sind 554 der 1.733 Mitarbeiter des Executive Office betroffen. Auffällig ist: Mitarbeiter der von Trump gegründeten Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz Doge) sollen bleiben.
Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung durch den „Shutdown“ lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das: Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen.
Insgesamt werden unter der Haushaltssperre nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für „links“ hält – etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.
US-Präsident Donald Trump will mehrere Top-Universitäten des Landes mit hohen Fördergeldern locken, um sie auf Regierungslinie zu bringen. Mehrere US-Medien berichteten, dass das Weiße Haus Briefe an neun Top-Hochschulstandorte verschickt habe. Darin sollen die Hochschulleiter aufgefordert worden sein, bestimmte Grundsätze, die die Regierung gemäß ihrer Bildungsziele festlegt, einzuhalten – im Gegenzug würden die Hochschulen Zugang zu Forschungsgeldern bekommen.
Laut „New York Times“ müssten die Unis verbieten, was „konservative Ideen bestrafen, herabsetzen oder sogar Gewalt gegen sie anstiften könnte“, zitiert die US-Zeitung aus der Vereinbarung. Es solle demnach zudem die Zahl der ausländischen Studierenden begrenzt werden; die Studiengebühren sollen eingefroren werden.
Auch soll sich die jeweilige Hochschule zu strengen Definitionen des Geschlechts bekennen, was auf die Kritik Trumps gegen Transpersonen anspielt. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde.
Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Dabei solle geklärt werden, „welche von Demokraten geführten Einrichtungen“ Vought zur Schließung vorschlagen würde – „vorübergehend oder dauerhaft“.
Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung. In den vergangenen Jahren arbeitete Vought federführend am „Project 2025“ mit – einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In dem Papier entwickelte Vought unter anderem Ideen, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach US-Medienberichten hatte seine Behörde bereits zuvor erwogen, im Falle eines anhaltenden Shutdowns dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das entspricht der Linie der Regierung: Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen worden. Trump schrieb nun, er könne es „kaum glauben, dass die radikal linken Demokraten“ ihm diese „beispiellose Gelegenheit“ für Einschnitte ermöglicht hätten.
Jane Fonda hat das „Committee for the First Amendment“ neu gegründet. Die Schauspielerin will damit nach eigenen Angaben auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den USA aufmerksam machen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Shutdown in den USA hat weitreichende Folgen. Die Presse im In- und Ausland reagiert mit Besorgnis – und deutlicher Kritik.
Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, hat sich ungewöhnlich deutlich gegen Präsident Donald Trump gestellt. Nachdem dieser kürzlich vorgeschlagen hatte, Städte wie Chicago als „Trainingsgelände für unser Militär“ zu nutzen, forderte Pritzker die Absetzung Trumps durch den 25. Verfassungszusatz. „Mit diesem Mann stimmt etwas ganz und gar nicht“, sagte er am Dienstag.
Pritzker verglich Trump mit Wladimir Putin und äußerte Zweifel an seiner geistigen Gesundheit: „Es scheint, dass Donald Trump nicht nur unter einsetzender Demenz leidet, sondern auch die Taktiken von Wladimir Putin kopiert.“ Die Vorstellung, US-Städte zu Kampfzonen zu erklären, sei „schlichtweg unsinnig“.
Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Sprecherin Abigail Jackson erklärte: „Präsident Trump ist zutiefst besorgt um die Sicherheit aller Amerikaner, einschließlich der Menschen in Chicago – und er greift dort ein, wo J. B. versagt hat.“ Es ist das erste Mal, dass Pritzker öffentlich die Absetzung Trumps fordert. Seine Äußerungen könnten die Debatte über den Umgang mit dem Präsidenten weiter anheizen – zumal bereits über mögliche Militäreinsätze in Illinois diskutiert wird.
In den Vereinigten Staaten ist die Kaufprämie für E-Autos ausgelaufen. Die Hersteller der Fahrzeuge warnen: „Der E-Auto-Markt wird zusammenbrechen.“
Donald Trump steigt aus einem E-Auto des Herstellers Tesla. (Quelle: IMAGO/Pool/ABACA)
Der Demokrat Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hat in einem Interview mit Jake Tapper bei CNN erklärt, er habe seit einem Treffen am Montag mit Präsident Trump und anderen führenden Mitgliedern des Kongresses nichts mehr vom Weißen Haus gehört.
Er fügte an, Trump habe sich, „erratisch und unkonventionell“ verhalten, „gerade im Kontext des Shutdowns der Verwaltung“. Jeffries‘ Einschätzung: „Offensichtlich wollten sie leider die Regierung lahmlegen.“
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant einem Medienbericht zufolge, Organisationen und Regierungen die Bundesmittel zu streichen, die im Ausland Projekte zur Geschlechteridentität oder Vielfalt unterstützen. Dies berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ am Mittwoch unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter sowie betroffene Organisationen.
Die neue Richtlinie solle die US-Finanzierung für amerikanische und ausländische Organisationen sowie für Programme der Vereinten Nationen unterbinden, die sich für „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ (Diversity, Equity and Inclusion, DEI) einsetzen. Dem Bericht zufolge betrachtet die Trump-Regierung die Programme als „rassistisch diskriminierend“. Zudem sollen Programme für transgender Personen betroffen sein, die aus Sicht der US-Regierung Frauen schadeten.
Papst Leo hat den Umgang der USA mit Einwanderern schärfer als bisher kritisiert. Er stellte infrage, ob die amerikanische Praxis im Einklang mit der Haltung der katholischen Kirche zum Schutz des Lebens steht. Auch zum Klimaschutz äußerte sich das Kirchenoberhaupt. Die Antwort aus dem Weißen Haus kam prompt.
Im Ringen um den US-Haushalt herrscht Stillstand. Die Trump-Regierung kündigt an, Bundesmittel für die Stadt New York zu blockieren. Auch milliardenschwere Klimaschutzprojekte in mehreren, vorwiegend von Demokraten regierten Bundesstaaten, sollen gestrichen werden.
Die von US-Präsident Donald Trump zum 1. Oktober angekündigten neuen Zölle auf Arzneimittelimporte in die USA werden Regierungskreisen zufolge noch nicht erhoben. Stattdessen solle nun erst damit begonnen werden, Zölle gegen Pharmakonzerne vorzubereiten, die ihre Produktion nicht in die USA verlagern oder ihre Preise senken wollen. Das teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkrete Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.
Vergangene Woche hatte Trump überraschend neue Zölle verkündet: Ab 1. Oktober sollten auf Importe von Markenarzneien und patentierte Medikamente in die Vereinigten Staaten ein Aufschlag von 100 Prozent erhoben werden. Pharmahersteller, die in den USA eine Produktionsstätte bauen, könnten den Zoll umgehen. Details ließ er offen.
Politisch war es zuletzt eher ruhig um Elon Musk. Seinem Vermögen scheint das nicht zu schaden. Es überstieg am Mittwoch eine historische Marke. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
US-Präsident Donald Trump wird sich nach eigenen Angaben in vier Wochen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Ein wichtiges Thema dort würden Sojabohnen sein, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social. Die Soja-Landwirte der USA würden geschädigt, nur weil China aus Verhandlungsgründen derzeit in den USA keine Sojabohnen kaufe.
Chinesische Importeure haben während des Handelskonflikts zwischen den USA und China noch keine Sojabohnen aus der US-Herbsternte gekauft, was den dortigen Landwirten Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe eingebrockt hat. Unter den US-Landwirten, die zu Trumps Kernwählerschaft gehören, wächst daher der Unmut. Trump kündigte an, die Bauern auch finanziell zu unterstützen mit Geld, das der US-Staat durch Zölle einnimmt – unter aus durch Einfuhren aus China.
China ist der weltgrößte Importeur von Sojabohnen und hat sich zuletzt in Südamerika eingedeckt. Im September hatte Trump gesagt, bei seinem nächsten Treffen mit Xi werde es um Handel, illegale Drogen und Russlands Krieg in der Ukraine gehen.
Im Ringen um die Aufstellung eines Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des Shutdowns in den USA – die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.
Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch in einem Eilantrag vorläufig recht und erklärte, sie könne bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. Trump will die Fed auf Linie bringen und hatte Cooks Rauswurf im August mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet.
Trump führt seit seinem Amtsantritt im Januar einen Feldzug gegen die US-Notenbank und ihren Chef Jerome Powell. Der US-Präsident dringt auf radikale Zinssenkungen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln. Zuletzt hatte Trump seinen früheren Wirtschaftsberater Stephen Miran in den Gouverneursrat der Fed berufen.
Die Amtszeit von Powell, den Trump in seiner ersten Amtszeit eingesetzt hatte, läuft im kommenden Jahr aus.
Nach Beginn eines teilweisen Stillstands der Arbeit von Regierungsbehörden in den USA kommt erneut der Senat zusammen. Bei der Runde soll über einen Übergangshaushalt verhandelt werden. Weil sich Republikaner und Demokraten zuvor nicht einigen konnten, trat in der Nacht zu Mittwoch eine Haushaltssperre in Kraft, Fachleute sprechen von Shutdown.
US-Vizepräsident JD Vance zufolge könnte der Stillstand bereits am ersten Tag Auswirkungen auf den Flugverkehr in den USA haben. „Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an“, sagte der Republikaner dem TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt. Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines Übergangshaushalts zu.
Wie lange der Shutdown andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom Shutdown ausgenommen. Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann.
Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Die USA stehen nun vor einem Shutdown, der finanzielle und soziale Auswirkungen birgt.
Die USA haben mehrere Flugzeuge des Typs P-8 Poseidon in den Ostseeraum versetzt. Die Flugzeuge werden dazu eingesetzt, U-Boote aufzuspüren und gegebenenfalls zu zerstören. Daten der Webseite „Flightradar24“, welche Flugrouten nachzeichnet, zeigen, wie eines der Flugzeuge vor der russischen Enklave Kaliningrad Kreise über der Ostsee zieht. Stationiert sind die Flugzeuge auf dem Flughafen Oslo.
Die Bundeswehr nutzt zum Aufspüren von U-Booten eine Maschine vom Typ P-3C Orion aus den 1960er-Jahren, die nun aber ausgemustert wird. Als Nachfolger der P-3C Orion hat die Bundeswehr acht P-8 Poseidon in den USA bestellt. Die Ausbildung der deutschen Mannschaften hat bei der US-Marine in Florida bereits begonnen. Die Verlegung der amerikanischen P-8 erfolgte, nachdem es in mehreren Ostseeanrainerstaaten Verletzungen des Luftraums gegeben hatte.
Zehn Tage vor Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hat US-Präsident Donald Trump die Auszeichnung erneut für sich beansprucht. Alles andere wäre „eine Beleidigung“ für die Vereinigten Staaten, sagte Trump am Dienstag vor US-Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico südlich von Washington. Er wolle die Auszeichnung allerdings nicht für sich selbst, fügte er hinzu. Vielmehr sollten die USA den Nobelpreis bekommen.
Trump sagte, er werde immer wieder gefragt, ob er für seine Verdienste den Nobelpreis erhalten werde. „Absolut nicht“, antworte er dann. „Sie werden ihn irgendeinem Typen geben, der verdammt noch mal nichts gemacht hat“, beschwerte sich der Republikaner. Womöglich gehe der Preis in diesem Jahr an einen Schriftsteller, der „ein Buch über die Denkweise von Donald Trump geschrieben hat und was nötig war, um die Kriege zu beenden“.
- Trump und der Friedensnobelpreis: Sie tanzen ihm auf der Nase herum
Trump behauptet wiederholt, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. Er nennt unter anderem die Konflikte zwischen Indien und Pakistan, Ägypten und Äthiopien sowie zwischen Serbien und dem Kosovo. Trump war in den vergangenen Jahren mehrfach für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Unter anderem rief der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu das Nobelpreiskomitee in Oslo auf, dem US-Präsidenten die Auszeichnung zu verleihen. Er begründete dies mit Trumps Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs.
US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Die USA stünden in einem „Krieg von innen“, sagte Trump am Dienstag vor führenden Vertretern der Streitkräfte auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. Er warf „radikalen linken Demokraten“ vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben.
Das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen, sagte Trump weiter. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.
Trump hat das Militär bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington eingesetzt, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Kürzlich ordnete der Präsident zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.
Donald Trump setzt auf Bürokratieabbau. Am Dienstag verabschieden sich mehr als 150.000 Regierungsmitarbeiter. Ihr Abgang hat gravierende Folgen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Nach einem Streit mit Dmitri Medwedew kündigte Donald Trump an, Atom-U-Boote nach Russland zu verlegen. Dort „lauern“ sie nun vor der Küste, so der Republikaner. Außerdem beleidigt er Russlands Ex-Präsidenten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
US-Präsident Donald Trump gibt der islamistischen Hamas „etwa drei oder vier Tage Zeit“, um auf seinen Friedensplan zu reagieren. Das sagte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten in Washington. Alle arabischen und muslimischen Länder hätten zugestimmt – genau wie Israel. Man warte nur noch auf die Hamas. „Und die Hamas wird entweder zustimmen oder nicht, und wenn sie nicht zustimmt, wird das ein sehr trauriges Ende nehmen.“
Trumps Plan sieht vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Das Gebiet soll von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Terrororganisation habe den Vorschlag von den katarischen und ägyptischen Vermittlern erhalten. Demnach wollen die Islamisten den Plan „sorgfältig prüfen“, ehe sie eine offizielle Antwort geben.
Ältere Nachrichten zu den Entwicklungen in den USA lesen Sie hier.