Der US-Präsident macht seine Drohungen wahr und schickt Hunderte Nationalgardisten nach Chicago. Der Gouverneur von Illinois sprach von einem „empörenden und unamerikanischen“ Vorgehen. Einen Rückschlag musste Trump in Portland hinnehmen, wo ein Gericht den Militäreinsatz blockierte.
Nach Einsätzen unter anderem in Los Angeles und Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten „Beamte und Güter des Bundes“ schützen. „Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, erklärte Jackson zur Begründung.
Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden. Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Zuvor hatte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, auf der Plattform X mitgeteilt, die Regierung plane, „in den nächsten Stunden“ 300 Soldaten der Nationalgarde von Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen.
Pritzker stellt sich seit Wochen entschieden und lautstark an der Seite der Stadtspitze von Chicago gegen einen militärischen Einsatz gegen eine angeblich ausufernde Kriminalität. Nach Angaben von Pritzker hatte ihm das Pentagon ein „Ultimatum“ gestellt – er solle die Truppen einberufen, oder man werde es selbst tun. Es sei absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er Militärkräfte innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einsetzt, kritisierte Pritzker.
Gericht verbiete Militäreinsatz in Portland
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine „Aufruhrgefahr“ darstellten. Die örtlichen „regulären Strafverfolgungsbehörden“ seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden. Ob es in der Zwischenzeit ein weiteres Verbot geben wird, blieb unklar.
Die Stadt Portland und der US-Bundesstaat Oregon hatten sich vor rund einer Woche mit einer Klage gegen Trumps angekündigten Militäreinsatz in der Stadt gewehrt. Dieser sei rechtswidrig, heißt es in der Klageschrift. Der Bundesstaat Oregon verweist auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine „vom Krieg zerstörte“ Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor „inländischen Terroristen“ wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung.
Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er setzte die Soldaten unter anderem ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen, wie etwa in Los Angeles. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
Zudem drohte er mehrfach mit dem Einsatz in weiteren Städten, darunter Memphis. Bei einer Rede vor US-Militärführern in Virginia am Dienstag schlug der Präsident vor, Städte als Übungsgelände für die Streitkräfte zu nutzen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
AP/AFP/dpa/dp