US-Präsident Donald Trump schickt die Nationalgarde nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland nun auch nach Chicago. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die demokratisch regierte Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte eine Sprecherin der US-Regierung mit. Der Präsident droht bereits seit Wochen mit diesem Schritt und begründet das Vorgehen mit der angeblich ausufernden Kriminalität in Chicago.
Die Nationalgardisten sollten „Beamte und Güter des Bundes“ schützen, teilte die Sprecherin mit. „Präsident Trump wird nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht“, sagte sie weiter.
Hintergrund sind Ausschreitungen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im Großraum Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten. Kritiker werfen dem Republikaner Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Gouverneur von Illinois kritisiert Druck der Trump-Regierung
Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, wehrte sich in einem Post auf der Plattform X gegen das Vorgehen. Es sei absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er Soldaten des Bundes innerhalb der eigenen Grenzen und gegen den eigenen Willen einsetzt, schrieb Pritzker.
In den USA haben die Gouverneure
eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Das
Gesetz sagt, dass der US-Präsident aber das Kommando im Kriegsfall oder
in nationalen Notlagen übernehmen darf.
Bundesrichterin stoppt Truppenentsendung nach Portland
Ein Bundesgericht hat Trump am Samstag vorerst daran gehindert, 200 Soldaten der Nationalgarde in die Stadt Portland zu entsenden. Dortige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik stellten keine „Aufruhrgefahr“ dar, entschied die zuständige Bundesrichterin. Die örtlichen regulären Strafverfolgungsbehörden seien in der Lage, mit der Lage fertig zu werden, führte sie fort. Die Sperre gilt bis zum 18. Oktober.
© Lea Dohle
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Trump hatte Portland vergangene Woche als eine „vom Krieg zerstörte“ Stadt bezeichnet und die Nationalgarde angewiesen, dort gegen die „Antifa und inländische Terroristen“ vorzugehen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der
US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder
Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
US-Nationalgarde
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