Eine Gruppe von Demonstranten hat am Tag der Kommunalwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien versucht, die Präsidentenresidenz in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Die Polizei drängte sie zurück und setzte dabei Wasserwerfer und Tränengas ein.
Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. (Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa)
Zehntausende Menschen waren gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum auf die Straße gegangen.
Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Ausschreitungen als Umsturzversuch. Dieser sei gescheitert, sagte er in Tiflis und kündigte schwere Strafen an.
Währenddessen ging der Protest auf der Hauptstraße in der Innenstadt ruhig weiter. Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums wurden 21 Polizisten und 6 Demonstranten ins Krankenhaus gebracht.
Land seit gut einem Jahr in politischer Krise
Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor rund einem Jahr in einer politischen Krise. Die Zivilgesellschaft steht durch den autoritären Kurs der Regierungspartei unter Druck. Im Herbst 2024 hatte sich der Georgische Traum zur Siegerin der Parlamentswahl erklären lassen. Die prowestlichen Oppositionsparteien boykottierten das Parlament.
Als Kobachidse auch noch den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes aussetzte, löste das wochenlange Massenproteste vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet.