Kurz vor dem Beginn der Finanzberatungen, mit denen der Augsburger Stadtrat im Haushalt 2025 und 2026 Feinabstimmungen vornehmen wird, warnt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) vor hohen Erwartungen. „Die kommunale Finanzlage ist angespannt, nicht nur in Augsburg“, so Weber. Die gebildeten Rücklagen, die von der SPD in der Vergangenheit kritisiert wurden, seien aber hilfreich, um handlungsfähig zu bleiben. Man werde im laufenden und kommenden Haushaltsjahr noch genug Geld haben, um das Nötige zu zahlen, etwa die Erstausstattung der Johann-Strauß-Grundschule, Baumpflanzungen und Mehrbeträge in der Jugendhilfe. Die Beratungen sollen im Oktober stattfinden. Die großen Weichenstellungen für 2025 und 2026 wurden bereits vor einem Jahr getroffen, als der Stadtrat den Doppelhaushalt beschlossen hat.

Weber bekräftigte ihre Aussage, dass Kommunen in der Finanzierung aber ein Grundsatzproblem haben, weil die laufenden Ausgaben aufgrund von Pflichtaufgaben schneller steigen als die Einnahmen. Sie forderte wenigstens schnelle Entscheidungen beim Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Nur so könne man zügig in Schulen, Mobilität und soziale Projekte investieren. „Unsere Städte müssen funktionieren – denn sie sind das Fundament für Lebensqualität, Teilhabe und Zusammenhalt. Die Lage ist ernst: Ohne rasche Hilfe geraten zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge in Gefahr“, so Weber.

Zuletzt schlugen die schwäbischen Kommunen in einer abgestimmten Erklärung Alarm. Die laufenden Ausgaben für Personal und Soziales schnürten Kommunen die Luft zum Atmen ab, so der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU), Bezirksvorsitzender Schwaben des bayerischen Städtetags für die kreisfreien Städte. Der Augsburger Finanzreferent Roland Barth (parteilos) weist darauf hin, dass Augsburg in diesem Jahr mehr als 133 Millionen Euro im Rahmen der Umlage an den Bezirk Schwaben zu zahlen hat. Der Bezirk bestreitet mit dem Geld überwiegend Sozialaufgaben. Das sei ein Rekord. „Diese Belastung nimmt uns den Spielraum für notwendige Sanierungen und Investitionen.“

Zusätzliches Geld für Augsburg? Noch zu früh, um Geld zu verplanen

Unklar ist weiterhin, welche Beträge Augsburg aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur Infrastrukturverbesserung erwarten kann. Für Länder und Kommunen sind daraus 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre vorgesehen. Nach Bayern werden um die 15,7 Milliarden gehen. Wie viel der Freistaat an die Kommunen ausschüttet, ist noch ungewiss. Ursprünglich gab es einen Passus im Gesetzentwurf, der mindestens 60 Prozent für die Kommunen vorsah. Der Städtetag möchte 70 Prozent. Inzwischen ist diese Passage gestrichen. Aktuell, so die Stadt, wisse man nicht, wie das Geld an die Kommunen vergeben wird und ob Pauschalen gewährt werden – oder ob bestehende Investitionsförderprogramme aufgestockt werden. Aktuell, so das Finanzreferat in einer Antwort auf eine Anfrage von ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, sei es in jedem Fall zu früh, schon irgendwelche Gelder einzuplanen.

Auf zwölf Jahre gerechnet dürfte es auf Jahresbeträge vermutlich in einem eher niedrigen zweistelligen Millionenbereich hinauslaufen, sollte der Freistaat die Hälfte des Geldes an die Kommunen geben und dann grob gemäß der Einwohnerzahl verteilen. Das schafft Luft, große Sprünge im regulär um die 200 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt (aus diesem Topf werden Investitionen bezahlt) erlaubt das aber nicht.

  • Stefan Krog

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  • Eva Weber

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