Die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch, Parteichefin der konservativen Torys, hat für das Vereinigte Königreich eine neue Migrationspolizei nach dem Vorbild der US-amerikanischen ICE-Behörde gefordert. Ihre Partei werde im Falle eines Wahlsiegs eine neue Taskforce für Einwanderung einrichten, die sich an Donald Trumps militarisierter Einwanderungs- und Zollbehörde orientiere, sagte Badenoch britischen Medien zufolge vor der jährlichen Parteikonferenz der Konservativen, die am heutigen Sonntag beginnt. Ihr Ziel sei es, jährlich 150.000 Menschen, die sich illegal im Vereinigten Königreich aufhalten, abzuschieben.

Bereits am Freitag hatte Badenoch angekündigt, die Torys würden bei der nächsten Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigt. Auch bei diesem Vorhaben geht es ihr darum, effektiver gegen irreguläre Migration vorgehen zu können.

Torys unter Druck von rechts

Die Partei der früheren Premiers Winston Churchill und Margaret Thatcher steckt in einer historischen Krise. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr sind die Torys nicht nur auf die Oppositionsbänke verbannt, sondern drohen in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. In Umfragen liegen sie längst nur noch auf Platz drei hinter den Rechtspopulisten von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und den regierenden Sozialdemokraten von Labour.

Mit einer Auftaktrede will Parteichefin Kemi Badenoch den Parteitag am Sonntag eröffnen. Höhepunkt ist dann ein weiterer Auftritt der früheren Wirtschaftsministerin zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch. Dass Badenoch das Ruder noch einmal herumreißen kann, traut ihr kaum jemand zu. Längst gibt es Spekulationen, dass ihre Tage an der Parteispitze der Torys bald gezählt sein könnten. Die konservative Wählerschaft, so ergab kürzlich eine Umfrage, wünscht sich am ehesten Boris Johnson zurück.

Die nächste reguläre Parlamentswahl des Vereinigten Königreichs ist erst für 2029 geplant. Die jüngste Wahl im Jahr 2024 gewann die Labourpartei mit dem Spitzenkandidaten Keir Starmer, der seitdem als Premierminister regiert.

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