Überschaubare Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der Berliner CDU-Basis. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zeigen: Der Rückhalt für den Vertrag ist durchwachsen, das Interesse an der Umfrage selbst aber sogar noch geringer.
▶︎ Rückblick: Die Berliner CDU wollte es ganz genau wissen und startete eine Befragung der eigenen Mitglieder: Was denkt die eigene Basis über den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD?
Bekannt gegeben wurden die Umfrageergebnisse jetzt, am Ostersonntag, in einer Rundmail an die Mitglieder des Landesverbands in Berlin (liegt BILD vor). Absenderin ist die Generalsekretärin der CDU Berlin, Ottilie Klein.
Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein (41), gab das Ergebnis in einer Mail an die Mitglieder bekannt
Foto: picture alliance/dpa
Schulnote 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag
Die Schulnote für den Koalitionsvertrag liegt in der Umfrage im Schnitt bei einer glatten Note 3, also befriedigend.
Zwar bezeichnet die Generalsekretärin dies als „breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag“, dennoch: Tiefe Zufriedenheit und Euphorie an der Parteibasis sieht wohl anders aus.
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▶ Ottilie Klein weist immerhin auf eine Verbesserung hin: Im Vergleich zur letzten Umfrage bezüglich eines ausgehandelten Koalitionsvertrags ist das aktuelle Ergebnis eine leichte Verbesserung. Im Jahr 2013 (also vor zwölf Jahren) gaben die Berliner CDU-Mitglieder dem damaligen Vertrag – ebenfalls zwischen Union und SPD – nur die Note 3 Minus.
Bei der aktuellen Umfrage begrüßen 9,6 Prozent ausdrücklich die Koalition, 55,5 Prozent halten sie für die „vernünftigste Option“. Der Rest? Offenbar skeptisch oder unentschlossen.
▶ 58,1 Prozent der Teilnehmer glauben, dass es Deutschland am Ende der Legislatur besser gehen wird. Ganze 30,7 Prozent glauben aber, dass es trotz Regierungsbeteiligung der eigenen Partei Deutschland am Ende NICHT besser gehen wird.
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Bei den Detailfragen gab es die größte Zustimmung für die Abschaffung des Bürgergeldes. 84,6 Prozent unterstützen diese.
▶ Auch der Bürokratieabbau (82 %), der Nationale Sicherheitsrat (82,3 %) und die Aktivrente (76,1 %) finden jeweils breite Zustimmung.
▶ Bei der Migrationspolitik glauben 67,6 Prozent, dass Grenzkontrollen und Rückführungen helfen könnten, irreguläre Migration zu stoppen. Doch rund ein Drittel glaubt das nicht.
Nur rund 11 Prozent stimmten ab
Brisant ist auch die Teilannahmequote. Gerade einmal 1403 der fast 13.000 CDU-Mitglieder in Berlin haben sich an der Umfrage beteiligt. Das entspricht einer Beteiligung von rund elf Prozent.
Die Parteiführung spricht dabei von einem „Rekordwert“. Noch nie hätten sich so viele Mitglieder beteiligt, heißt es stolz. Trotzdem: Fast neun von zehn Mitgliedern haben die Umfrage offensichtlich ignoriert.