Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, US-Präsident Donald Trump zu verklagen, nachdem dieser 300 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde in den benachbarten US-Bundesstaat Oregon entsannt haben soll. Die Soldaten sind laut Newsom bereits auf dem Weg nach Portland. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, warf der US-Demokrat dem republikanischen Präsidenten vor. Gegen einen solchen „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“ werde er vor Gericht ziehen.
Von der US-Regierung gab es indessen keine offizielle Ankündigung, die dieses Vorgehen bestätigt. Zuvor hatte Trump behauptet, die „Antifa und inländische Terroristen“ hätten Portland verwüstet. Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE seien angegriffen worden. Regierungsvertreterinnen von Oregon und Einwohner von Portland wiesen die Vorwürfe zurück.
Trotzdem ordnete Trump an, 200 Mitglieder der
Nationalgarde in Oregon unter Bundeskommando zu stellen. Der Bundesstaat und die Stadt Portland klagten. Daraufhin setzte die von Trump ernannte Bezirksrichterin Karin Immergut die Anordnung des Präsidenten aus.
Kalifornische Nationalgarde wird nach Oregon geschickt
„Nachdem ein Bundesgericht seinen Versuch, die Oregon National Guard unter Bundeskommando zu stellen, blockiert hat, entsendet Donald Trump jetzt 300 Angehörige der California National Guard nach Oregon“, schrieb Newsom nun auf der Plattform X. Dem Gouverneur zufolge hat Trump die 300 kalifornischen Soldaten vor Monaten unter Bundeskontrolle gestellt, um auf die Proteste in Los Angeles zu reagieren. Auch die ursprünglichen Umstände rechtfertigten die Maßnahme nicht und hätten sich seitdem beruhigt, sagte Newsom.
© Lea Dohle
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Bei der Begründung ihrer Entscheidung hatte auch die Bezirksrichterin Immergut angeführt, dass die Proteste in Oregon relativ klein seien und keinen
Einsatz von Bundeskräften rechtfertigten, der die Souveränität des Bundesstaats beeinträchtigen
könnte. „Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts“, sagte sie.
Los Angeles, Washington, Chicago, Portland
In den USA haben die Gouverneure eines
Bundesstaates in der Regel die Kontrolle über die Nationalgarde. Im Kriegsfall oder bei nationalen Notfällen – wie einer Naturkatastrophe oder Bedrohungen für die innere Sicherheit – kann aber der US-Präsident
das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische
Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Mit dem Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien
zurückzudrängen, hatte Trump bereits vor Monaten Soldaten nach
Los Angeles geschickt. Vor Wochen hatte der US-Präsident zudem einen
Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington D.C. veranlasst, um dort die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität
einzudämmen. Zuletzt hatte er die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das demokratisch regierte Chicago im Bundesstaat Illinois angeordnet.
Nationalgarde in den USA
Trumps Militäreinsatz:
Ein bisschen Frieden in Portland, Oregon
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Nationalgarde in Washington, D. C.:
Eine ganze Stadt als Feind im Inneren
Nationalgarde in den USA :
Wo Donald Trump die Nationalgarde als Nächstes hinschicken will