Ein US-Bundesgericht stoppt das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgarde-Truppen in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.
„Wir haben gerade vor Gericht gewonnen – erneut“, hieß es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmäßigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. „Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.“
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Kalifornien hatte gegen Trumps Vorhaben geklagt
Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden. Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.
Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Großstädte zu entsenden, mit angeblich wuchernder Kriminalität – eine Option, die dem Präsidenten in außergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht. In seinem Visier sind allerdings ausnahmslos von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
Das US-Verteidigungsministerium hatte rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.
US-Gericht sieht keine Hinweise für Rebellion
Die Verlegung erfolgte, obwohl ein Bundesgericht am Samstag die von Trump geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte. Der Bundesstaat Oregon und die Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte.
Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.
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Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten, betonte das Gericht. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Berufung einzulegen.
Bundesbeamte versuchen bei Protesten in Portland, Oregon, Demonstranten von einer Einrichtung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in der Innenstadt fernzuhalten.
© Getty Images via AFP/SPENCER PLATT
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
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In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa/Reuters)