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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu ist zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron hatte Lecornu am 9. September zum Premierminister ernannt.
Erst am Sonntag hatte der Élysée-Palast die ersten Ministerinnen und Minister seines neuen Kabinetts vorgestellt. Die konservativen Républicains, Teil der Mitte-Rechts-Regierung, kritisierten anschließend die Verteilung der Posten. Der in seinem Amt bestätigte Innenminister und
Républicain-Vorsitzende Bruno Retailleau setzte eine Krisensitzung seiner Partei für diesen Montag an. Noch vor
Start dieser Sitzung trat der Premier, der aus dem Präsidentenlager
stammt, zurück.
Hintergrund der Regierungskrise ist der Streit um den
Haushalt für das kommende Jahr, in dem Frankreich angesichts seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen. Der 39-jährige Lecornu war der
fünfte französische Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Lecornus Vorgänger François Bayrou war nur neun Monate im
Amt.
Opposition fordert Neuwahlen und Macron-Rücktritt
Die Vorgängerregierung unter Bayrou war bei einer Vertrauensfrage im Streit um den
geplanten Sparhaushalt gestürzt. Bayrou trat für einen Sparkurs ein, mit dem er die
Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Das Land hat mit rund 3,3 Billionen Euro die
höchsten Schulden in der Europäischen Union.
Jordan Bardella, Chef der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National, forderte umgehend Neuwahlen. Dies hatte Macron bislang ausgeschlossen. Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der linken Partei La France Insoumise (LFI), forderte auf X den Rücktritt des Präsidenten. „Macron muss gehen“, schrieb sie. LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X, dass ein von Abgeordneten eingebrachter Antrag auf die Entlassung Macrons sofort geprüft werden müsse.
© Lea Dohle
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Frankreich befindet sich nun in einer schweren
Politikkrise, die Präsident Macron massiv unter Druck setzt. Er ist
jetzt gezwungen, zum dritten Mal in diesem Jahr auf die Suche nach einem
neuen Premierminister zu gehen. Allerdings kann er auch das Parlament
auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Der Rücktritt Lecornus sorgt an der Börse in Paris für Unsicherheit. Gegen 10.00 Uhr lag der französische Leitindex CAC40 knapp zwei Prozent im Minus.
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