Kulturstaatsminister Weimer bemängelte eine Linksneigung bei den Öffentlich-Rechtlichen und warnte angesichts der „Zwangsbeiträge“ vor einem Akzeptanzproblem. ARD-Journalist Georg Restle nannte ihn aufgrund seiner Wortwahl „untragbar“. Der Beitrag löst ebenso scharfe Kritik wie Zustimmung aus.
Der ARD-Journalist Georg Restle erhält Gegenwind. Auf der Plattform X hat der „Monitor“-Moderator beanstandet, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Rundfunkgebühren als „Zwangsbeitrag“ bezeichnet hatte. Der Ausdruck sei der „zentrale Kampfbegriff einer Kampagne“, die eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinn habe. Damit mache sich der Staatsminister in seiner Position „untragbar“.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übt deutliche Kritik an dem Journalisten. „Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt, wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat“, konstatiert der Vorsitzende der Freien Wähler auf X. Aus seiner Sicht herrsche die Haltung vor: „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung.“
Zuvor hat sich bereits der Publizist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der Plattform geäußert. Das Problem liege nicht bei Wolfram Weimer, sondern beim „Demokratieverständnis des Journalisten“, schreibt er. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Rundfunkfreiheit nicht bedeute, dass ein „Bestandsschutz gegen Reform oder Abschaffung“ vorliege.
In einem weiteren Post verweist Steinhöfel auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. „Dieses Angebot wird ganz überwiegend durch Zwangsbeiträge finanziert“, heißt es darin. Zudem wird von einem „Modell der Zwangsabgaben“ gesprochen. Es sei ein „rührender Versuch“ konterte wiederum Restle auf die Einlassung des Publizisten. „Weil der wissenschaftliche Beirat des BMF 2014 (!) einen Begriff verwendet hat, der heute kampagnenhaft verwendet wird, kann der Begriff kein Kampfbegriff sein“, hielt der ARD-Moderator entgegen. „Wird immer grotesker hier.“
Wofram Weimer hatte von „Zwangsbeiträgen“ gesprochen
Hintergrund der Debatte war ein Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Weimer. Der Kulturstaatsminister hatte darin bemängelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „politisch links geneigt“ wirke, was zu einem Akzeptanzproblem führe. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“
Die frühere ARD-Moderatorin Anne Will hat sich inzwischen Restles Kritik an Wolfram Weimer angeschlossen. Im Zuge der ersten Ausgabe von Robert Habecks neuem Talk-Format „Habeck live“ im Berliner Ensemble trat die Journalistin zur Frage „Brauchen Demokratien den Notfall?“ auf. Darin bemängelte sie „emotionalisierte, personalisierte, empörungsgetriebene Algorithmen“ der sozialen Netzwerke und stellte ihnen „verlässliche Angebote“ wie jene der Öffentlich-Rechtlichen entgegen, die „nicht kaputt gemacht werden“ dürften.
Will delegitimierte Weimers Kritik am System von ARD und ZDF im Anschluss zwar nicht, stieß sich aber deutlich an der Wortwahl. „Er kann das machen. Das tun die Mitarbeitenden da auch selber reichlich“, ordnete die Journalistin ein, „aber es zu versehen mit einem rechtspopulistischen, rechtsextremen Vokabular – das muss man nicht machen. Und das macht er aber.“
Als die Interviewte daraufhin den Kulturstaatsminister zitierte, schrieb sie ihm allerdings den Ausdruck „Zwangsgebühren“ anstelle von „Zwangsbeiträgen“ zu. „Dass er ‚Zwangsgebühren‘ benutzt, das muss man einfach überhaupt gar nicht machen.“