Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich optimistisch bezüglich einer Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition zur Reform des Bürgergelds geäußert. Die Koalition nähere sich einer entsprechenden
Verständigung. „Wir sind kurz davor, das in dieser Woche zu
entscheiden“, sagte Merz im Gespräch mit Pinar Atalay. Der Kanzler war zum Auftakt der nach der
Journalistin benannten Talk-Sendung beim Sender N-tv eingeladen.

Möglicherweise brauche es in der kommenden
Woche noch „ein bisschen Nacharbeit“, schließlich gehe es um eine neue
Grundsicherung, sagte der CDU-Chef Weiter. „Wir sind noch nicht ganz am Ziel, aber daran
arbeite ich.“ Aktuell werde in der
Koalition darüber gesprochen, was Personen zugemutet werden könne, „die
sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen“.
Schon nächste Woche könnten „Vorschläge für ein Gesetzgebungsverfahren“
vorliegen.

Externe Faktoren bremsen Arbeit der Koalition

Zugleich äußerte sich Merz kritisch über die Geschwindigkeit, in der die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet. „Ich hätte mir schon vorstellen können, dass wir manche Entscheidungen früher getroffen hätten“, sagte der Kanzler in dem TV-Interview. Für die Union sei es in der Koalition mit den Sozialdemokraten nicht einfach. Umgekehrt werde aber auch die SPD sagen, mit CDU und CSU sei es nicht einfach. Eine Koalition müsse sich zusammenfinden, sagte der Kanzler – deshalb müsse weiter Vertrauen aufgebaut werden.

© Lea Dohle

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Für die schwierige Arbeit der Koalition sieht Merz auch externe Faktoren. So sprach er von zahlreichen Problemen und Krisen im In- und Ausland, mit denen die Regierung zu tun habe. Es gebe „viele Faktoren, die unsere Arbeit stark beeinträchtigen“.

Innenpolitisch bereite ihm die Wachstumskrise der Wirtschaft am meisten Sorgen. Im Juni sei die Stimmung in Deutschland besser gewesen als jetzt. „Die Lage ist schwierig“, sagte Merz. Die Industrie sei nicht nur an der Belastungsgrenze angekommen – „sie ist darüber hinaus“. Zwar habe die Regierung einiges auf den Weg gebracht, das habe sich jedoch bislang nicht auf den Arbeitsmarkt und das wirtschaftliche Wachstum ausgewirkt. „Es muss noch vieles kommen“, sagte der Kanzler.

Merz bezeichnet Verbrenner-Aus als „falsches Verbot“

Kurz vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen im Kanzleramt zur Lage der Autobranche mit mehreren Bundesministern sowie Vertretern von Bundesländern, der Autoindustrie und Gewerkschaften hat sich Merz erneut gegen das Verbot neuer Verbrennerautos in der EU ausgesprochen. Es soll ab 2035 gelten. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im Gespräch mit Atalay. „Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.“

Es gehe auch um Technologieoffenheit und Motorenforschung. International werde weiter geforscht, „auch an schweren Dieselmotoren“, sagte Merz. Er wolle, dass auch Deutschland und die deutsche Industrie daran teilnehmen könnten. „Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel“, sagte Merz. Allerdings sei das Thema Verbrenner-Aus in der Koalition bislang nicht ausdiskutiert.