Am Wochenende hat die Trump-Regierung ihren Krieg gegen die amerikanische Bevölkerung ausgeweitet und koordinierte Militäroperationen in Portland und Chicago aufgenommen.
In Portland hat Trump eine außergewöhnliche und verfassungswidrige Invasion angeordnet. Hunderte von Soldaten der California National Guard, die zuvor in Los Angeles eingesetzt waren, wurden in die größte Stadt Oregons geschickt.
Am Samstagabend trafen mehr als 100 kalifornische Soldaten in Portland ein, die übrigen waren am Sonntag noch unterwegs. Die demokratischen Gouverneure beider Bundesstaaten, Tina Kotek aus Oregon und Gavin Newsom aus Kalifornien, protestierten gegen Trumps Vorgehen.
Newsom nannte die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde nach Portland in einem Social-Media-Beitrag am Sonntagabend einen „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Amerika steht am Rande des Kriegsrechts.“
Gouverneurin Kotek hatte sich gegen den Einsatz der Oregon National Guard gewehrt, indem sie Klage beim Bundesbezirksgericht in Portland einreichte. Die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut erließ eine 31-seitige Verfügung, die den Einmarsch untersagte. Die Richterin bestätigte ausdrücklich, dass der Bundesstaat Oregon gemäß dem 10. Zusatzartikel der Verfassung souveräne Rechte habe.
In bemerkenswert scharfen Worten schrieb die Richterin, dass Trumps Versuch, die Oregon National Guard bundesweit einzusetzen, mit der Behauptung, Portland werde von linken Antifa-Terroristen belagert, „einfach nicht den Tatsachen entspricht“. Sie fügte hinzu: „Dieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten. Diese historische Tradition lässt sich auf einen einfachen Grundsatz reduzieren: Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“
Am späten Sonntagabend erließ Immergut eine Anordnung gegen die Entsendung von Truppen aus Kalifornien oder anderen Bundesstaaten nach Portland, da dies einen „direkten Verstoß“ gegen ihre vorherige Entscheidung darstelle.
Parallel findet derzeit ein Einmarsch in Chicago statt. Am Sonntagabend ordnete Kriegsminister Pete Hegseth mit Unterstützung des Gouverneurs von Texas, Greg Abbott, die Mobilisierung von 400 Angehörigen der Texas National Guard an für den Einsatz in Illinois sowie in „Oregon und anderen Orten in den Vereinigten Staaten“. Trump hat bereits 300 Soldaten der Illinois National Guard unter Bundesbefehl gestellt, angeblich um das ICE-Internierungslager im Vorort Broadview, etwas außerhalb von Chicago, zu schützen.
Am Samstagmorgen eröffneten ICE-Beamte auf Demonstrierende das Feuer, da diese angeblich versucht hätten, mit ihren Autos den Zugang zur Einrichtung in Broadview zu blockieren. Dabei wurde eine Frau, eine US-Bürgerin, verletzt, und sie wurde vom FBI festgenommen. Allerdings ist der offizielle Bericht über den Vorfall in Chicago – wie jedes Statement von Trump, Miller, Noem und der ICE – zweifellos eine Lüge. Die Homeland Security behauptet, die Frau habe eine Schusswaffe besessen, obwohl die Strafanzeige der Regierung keine solche Behauptung enthielt.
Das Weiße Haus spricht die Sprache des Bürgerkriegs. Der Berater des Weißen Hauses, Stephen Miller – einer der Hauptarchitekten des faschistischen Regierungsprogramms – reagierte auf Immerguts Urteil mit der Erklärung, es handele sich um einen „juristischen Aufstand“. Er fügte hinzu: „Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident, und kein Richter aus Oregon.“ In Anlehnung an das Nazi-Prinzip der „Großen Lüge“ schrieb Miller: „Die Strafverfolgungsbehörden von Portland und Oregon haben sich auf Anweisung lokaler Politiker geweigert, ICE-Beamten zu helfen, die unerbittlichen terroristischen Angriffen und Lebensgefahr ausgesetzt sind.“
In einem andern Beitrag erklärte Miller: „Es gibt in diesem Land eine große und wachsende Bewegung des linken Terrorismus, und linksradikale Demokraten-Richter, -Staatsanwälte und -Generalstaatsanwälte schützen sie. Dagegen hilft nur die legitime Staatsgewalt.“ Dies ist eine offene Drohung, dass Trump sich auf den Insurrection Act von 1807 berufen und gegen Portland und andere Städte im ganzen Land Bundestruppen einsetzen könnte.
Im Innern der Trump-Regierung wird der Einsatz von aktiven Militärangehörigen offen diskutiert. Die Zeitung Minnesota Star-Tribune berichtete über durchgesickerte Nachrichten von Gesprächen zwischen Anthony Salisbury, einem engen Berater Millers, und Patrick Weaver, einem Berater des „Kriegsministers“ Pete Hegseth, über Pläne, die Eliteeinheit 82nd Airborne Division in Portland einzusetzen. Laut der Zeitung sagte Weaver, Hegseth „wolle die volle Unterstützung seines Chefs, für den Fall, dass dort etwas mit den Truppen schiefgeht“, das heißt, falls Menschen ermordet werden.
Zwischen dem Ausmaß dieser Angriffe und der Art und Weise, wie die Demokratische Partei darauf reagiert, besteht eine erschreckende Diskrepanz. Newsom spricht von einer drohenden Kriegsrechtserklärung, und Pritzker warf Trump in einer Rede am Freitag „verräterische Worte“ vor, die zu „verräterischen Handlungen“ führten. Aber die Demokraten schlagen keine Gegenmaßnahmen vor.
Die zentrale Frage, die sich aufgrund dieser Ereignisse stellt, ist die nach der Absetzung dieser kriminellen Regierung. Aber kein einziger prominenter Demokrat hat bisher auch nur die Forderung aufgestellt, gegen Trump und Vizepräsident JD Vance wegen ihrer Angriffe auf die Verfassung und die demokratischen Rechte ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Was den anhaltenden Regierungsstillstand betrifft, so behandeln führende Demokraten das Thema so, als handele es sich lediglich um einen üblichen Konflikt über den Haushalt – und nicht um den Versuch des Präsidenten, eine Militär- und Polizeidiktatur zu errichten. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Wochenende: „Es ist ganz einfach. Die Republikaner können die Regierung wieder öffnen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen erschwinglicher wird.“ Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, schloss sich ihm an und erklärte: „Die Demokraten setzen sich weiterhin für den Schutz der Gesundheitsversorgung für die amerikanischen Bürger ein.“
Senator Bernie Sanders ging sogar so weit, den Putschisten vom 6. Januar, Josh Hawley, dafür zu loben, dass er eine Verlängerung der Steuervergünstigung für Obamacare gefordert hatte. Sanders twitterte: „Der republikanische Senator Josh Hawley hat Recht. (…) Beenden wir den Shutdown und retten wir die Gesundheitsversorgung für Millionen.“ In einer separaten Erklärung warnte Sanders, das Land stehe vor der größten Krise seit dem Bürgerkrieg. Eine solche Erklärung abzugeben – und dann, wie Sanders, keine Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, ist mehr als Selbstgefälligkeit. Es ist Kollaboration.
Es ist zwingend erforderlich, dass die Arbeiterklasse in dieser außergewöhnlichen Krise auf der Grundlage ihres eigenen Programms eingreift und Massenkämpfe aufnimmt.
Gegen die Bestrebungen, in den Vereinigten Staaten eine faschistische Diktatur zu errichten, existiert ein enormer und wachsender Widerstand. Für den 18. Oktober sind Demonstrationen unter dem Motto „No Kings“ geplant, die mehr als 2.100 separate Aktionen in Städten und Gemeinden im ganzen Land vorsehen. An den früheren „No Kings“-Protesten am 14. Juni nahmen zwischen 5 und 11 Millionen Menschen teil. Es war nach mehreren Schätzungen die größten politische Demonstration in der Geschichte der USA.
Diese Proteste sind Ausdruck der tiefen Feindseligkeit der Arbeiterklasse und der Jugend gegenüber Diktatur und oligarchischer Herrschaft. Was jedoch fehlt – und das ist am wichtigsten – ist eine bewusste politische Perspektive.
Wie die Socialist Equality Party in einer Erklärung im September schrieb, ist es zunächst notwendig, „alle Hoffnungen und die Selbsttäuschung abzulegen, es handle sich bei der aktuellen Entwicklung um etwas anderes als den Versuch, eine Präsidialdiktatur, gestützt auf Militär, Polizei, paramilitärische Kräfte und faschistische Banden, zu errichten“.
Die Trump-Regierung sucht nach einer Provokation und einem Vorwand für eine massive Eskalation. Die Operationen in Portland und Chicago sind Teil des von der Trump-Regierung erklärten „Kriegs gegen den inneren Feind“. Sie folgen auf Trumps Versammlung von Generälen am 30. September in Quantico, wo er den Offizieren mitteilte, dass Amerikas Städte als „Übungsplätze“ für den inneren Krieg dienen müssten.
Trump spricht für die amerikanische kapitalistische Oligarchie, die er vertritt. Die amerikanische herrschende Klasse hat die Macht an eine politische Mafia abgetreten, die die Diktatur als einziges Mittel zur Erhaltung ihres Reichtums und ihres Systems betrachtet.
Der Regierungsstillstand wird als Waffe in dieser sozialen Konterrevolution eingesetzt: Hunderttausende Bundesangestellte werden entlassen, Sozialprogramme werden ausgehölt und die Macht wird bei der Exekutive konzentriert. Die Washington Post berichtete am Freitag, dass die Regierung den umfassendsten Angriff auf die Sozialversicherungsleistungen für Behinderte in der Geschichte der USA vorbereitet, indem sie das Alter als Qualifikationskriterium abschafft. Damit droht sie, die Zahlungen an etwa 750.000 ältere und behinderte Amerikaner einzustellen. In Verbindung mit Kürzungen bei Medicaid und der Lebensmittelhilfe laufen diese Maßnahmen auf eine gezielte Verarmung von Millionen Menschen hinaus.
Die Demokraten vertreten dieselben Interessen der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste, und sie unterstützen Trumps Wirtschaftskrieg gegen die Welt, sein Streben nach einem offenen militärischen Konflikt mit Russland und China und seine Angriffe auf die Arbeiterklasse im eigenen Land.
Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, Aktionskomitees an jedem Arbeitsplatz, in jeder Schule und in jedem Stadtteil aufzubauen, als Grundlage für einen koordinierten Massenwiderstand. Diese Komitees werden alle Teile der Arbeiterklasse zusammenschließen: In der Industrie, in den Dienstleistungen, im Gesundheitswesen, in der Logistik, im Bildungswesen und in der Technologie. Sie werden die Arbeitenden mit Studierenden und Jugendlichen in einer einzigen Bewegung vereinen, die sich gegen Trumps Diktatur und die Komplizenschaft der Demokraten und des Gewerkschaftsapparats richtet und die kapitalistische Oligarchie als Ganzes ablehnt.
Diese Komitees müssen den Kampf gegen Unterdrückung und Diktatur mit der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und sozialen Rechten verbinden und sich gegen Entlassungen, Haushaltskürzungen und jeden Angriff auf den Lebensstandard wehren. In diesem Kampf muss die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten auf ihre mächtigste Waffe zurückgreifen: ihre internationale Einheit.
Die SEP steht an der Spitze des Aufbaus der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die die Kämpfe der Arbeiter über Grenzen und Branchen hinweg als Teil einer globalen Bewegung koordiniert. Der wachsende Widerstand drückt sich auf der ganzen Welt in vielfältigen Formen aus. So breiten sich in Europa Massendemonstrationen gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza aus, während die US-Regierung das Gemetzel Israels seit zwei Jahren unterstützt. Auch in Afrika hat eine Protestwelle die jungen Menschen erfasst.
Der Kampf gegen Diktatur und Faschismus ist nicht vom Kampf gegen den Kapitalismus zu trennen. Um sich Trumps Bestrebungen nach einer autoritären Herrschaft zu widersetzen, müssen Arbeitende und junge Menschen den Kampf für den Sozialismus aufnehmen, für die Neuordnung der Gesellschaft auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse und nicht privater Profite. Wer immer den Ernst der Lage verstanden hat, ist aufgefordert, sich der Socialist Equality Party anzuschließen.