Die Versammlungsbehörde bei der Polizei Berlin hat am Dienstag eine antiisraelische Demonstration auf dem Alexanderplatz wenige Stunden vor Beginn verboten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen. Zur Kundgebung waren mit Verharmlosung des Hamas-Terrors und Rechtfertigung des Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 mobilisiert worden.

Am 7. Oktober wird der vor zwei Jahren von der Islamisten-Hamas in Israel ermordeten und nach Gaza verschleppten Menschen gedacht. Doch mitten in der Bundeshauptstadt wollten an diesem Tag auch Israelhasser demonstrieren, die den Hamas-Terror glorifizieren. Für 18 Uhr war die Kundgebung auf dem Alexanderplatz angemeldet.

In den sozialen Medien war mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ geworben worden. Verbreitet wurde der Aufruf von verschiedenen propalästinensischen und angeblich antikolonialen Studierendengruppen Berliner Hochschulen.

Abgebildet sind auf dem Aufruf Männer, die ihr Gesicht mit einem Palästinensertuch vermummen, im Hintergrund ein Paragleiter – ein Symbol für das barbarische Vorgehen der Hamas. Auch mit solchen Fluggeräten war die klerikalfaschistische Terrororganisation am 7. Oktober 2023 für ihr Massaker nach Israel eingedrungen.

Demo-Aufruf

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Die Polizei hat wegen des Aufrufs und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft bereits am Montag Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht auf Billigung von Straftaten, sagte ein Sprecher.

Im Demo-Aufruf wird das Massaker der Hamas „als heldenhafter Ausbruch“ und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ gerechtfertigt. „Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand“, heißt es im Ausruf. Der Widerstand sei ihr Versprechen. „Lasst uns am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten.“

Bereits zuvor ging die Polizei am Dienstag gegen Hamas-Sympathisanten vor. Nachdem eine größere Personengruppe am Dienstagmorgen bei einer Blockade der Kreuzung Warschauer Straße/Ecke Mühlenstraße die Opfer des Hamas-Angriffs verhöhnt hat, untersagte die Polizei 17 Personen eine Teilnahme an allen Versammlung im Land Berlin am Dienstag. Dabei ging es auch um die Parole „Glory to the fighters“.

Zehn dieser Personen befinden sich derzeit in Polizeigewahrsam. „Sie werden einem Richter vorgeführt“, sagte Polizeisprecher Florian Nath dem Tagesspiegel. Die Polizei beantragte Gewahrsam für den restlichen Tag.

Das Teilnahmeverbot an allen Versammlungen am 7. Oktober gilt für sie bis Mitternacht. Begründet wird es mit einer unmittelbaren Gefahr, die von den Personen ausgeht. Nach einer Prognose der Polizei sei damit zu rechnen, dass sie weitere Straftaten begehen werden, sagte Nath. Die Personen waren bereits vor der Aktion am Dienstag polizeibekannt.

Insgesamt hatten 37 Personen die Kreuzung Warschauer Straße/Ecke Mühlenstraße blockiert. Mehrere Personen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die strafbar sein kann. Sie sollen auch Banner hochgehalten und Pyrotechnik gezündet haben.

Auf einem etwa 15 Meter langen Banner war laut Polizei zu lesen: „Glory to the the fighters“. Wegen des Plakats werde gegen den unbekannten Besitzer ermittelt, sagte Nath. Es bestehe der Verdacht der Billigung von Straftaten.