Auch in Chicago will US-Präsident Trump die Nationalgarde einsetzen. Die Stadt und der Bundesstaat Illinois haben dagegen geklagt, eine Entscheidung steht noch aus. Nun sind offenbar Nationalgardisten aus Texas in Illinois angekommen.
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Laut einem Vertreter des Verteidigungsministeriums soll ihr Einsatz vorerst 60 Tage dauern.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sagte, man habe beobachtet, wie Nationalgardisten aus Texas angekommen seien. Diese seien aber nicht auf den Straßen zu sehen. Man erhalte von der US-Regierung keine Informationen darüber.
US-Medien berichteten, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt. Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte Texas‘ republikanischer Gouverneur Greg Abbott auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen – begleitet von den Worten: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.“
Pritzker: „Invasion“ Trumps
Chicago ist die drittgrößte Stadt der USA und die mit Abstand größte in Illinois. Sie ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag die Entsendung von 300 Nationalgardisten zum angeblichen Schutz von Einrichtungen der US-Bundesregierung in die Stadt genehmigt.
Pritzker hatte in der Nacht zum Montag auf X geschrieben, Trump habe zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen. Der Präsident wolle sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen, hieß es. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion„, so Pritzker. Der Gouvrneur lehnt den Einsatz entschieden ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf Trump zuletzt vor, die Nationalgarde zu benutzen, „um seine politischen Feinde zu bestrafen“.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Klage gegen Stationierung der Nationalgarde
Illinois und Chicago versuchen den Einsatz der Nationalgardisten juristisch zu stoppen und haben Klage dagegen eingereicht. Darin forderten sie das Gericht auf, dem Vorhaben der Trump-Regierung einen Riegel vorzuschieben. Sie bezogen dabei sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas explizit ein. „Die Vorstöße beim vor langer Zeit erklärten ‚Krieg‘ von Präsident Trump gegen Chicago und Illinois sind unrechtmäßig und gefährlich“, heißt es in der Klage. Die zuständige Richterin wolle aber frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in US-Medien.
Trump will die Nationalgarde in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan – mit der Begründung, angeblich ausufernde Kriminalität einzudämmen und Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich mit juristischen Mitteln. Sie sehen ihre Souveränität verletzt und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz militärischer Druckmittel im Inland.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatten jüngst bereits der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland gegen Trump geklagt. Ein Gericht stoppte daraufhin vorerst den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Die US-Regierung reagierte, in dem sie Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland beorderte – doch auch diesen Schritt blockte das Gericht wenig später.