Die Polizei Berlin hat eine verbotene antiisraelische Demonstration auf dem Alexanderplatz aufgelöst. Dies berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Polizeiangaben. Demnach versammelten sich rund 250 bis 300 Menschen am Neptunbrunnen unweit des Roten Rathauses.
Unter den Anwesenden waren laut dem Bericht auch propalästinensische Aktivisten, die dem verbotenen extremistischen Netzwerk Samidoun zuzuordnen sind. Vor der Auflösung des Protests habe die Polizei die Demonstrierenden mit einem Lautsprecherwagen mehrmals darauf hingewiesen, dass sie sich auf einer „verbotenen Personenansammlung“ aufhielten, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Nicht alle Teilnehmenden seien der Aufforderung nachgekommen.
Die Polizei teilte im Onlinedienst X mit, dass sich einzelne Personen „nicht kooperativ“ verhalten und die Einsatzkräfte daher „vereinzelt Zwang in Form von Schieben und Drücken und einzelnen gezielten Schlägen“ eingesetzt hätten.
Zuvor sollen Teilnehmende auf der Demonstration israelfeindliche und antisemitische Slogans skandiert haben. Nach Informationen des Tagesspiegels soll auf Arabisch unter anderem eine „Wiederholung des 7. Oktober“ gefordert worden sein.
Die Polizei nimmt derzeit die Personalien der verbliebenen Teilnehmenden auf. Gegen diese wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin. Es handelt sich um mehr als 100 Personen, die eingekesselt sind, wie eine Reporterin des Tagesspiegels berichtet. Am Ort des Geschehens sind behelmte Polizisten der Einsatzhundertschaft, auch Wasserwerfer stehen bereit. Diese wurden bislang nicht eingesetzt.
Ermittlungen wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten
Die Polizei Berlin hatte die Demonstration auf dem Alexanderplatz wenige Stunden vor Beginn verboten. „Aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage muss diesbezüglich von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden“, teilte die Polizei auf X mit. In sozialen Medien mobilisierten Unterstützer zuvor mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ für die Demonstration. Zudem wurde der Angriff der Hamas vor zwei Jahren „als heldenhafter Ausbruch“ und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ gerechtfertigt.
© Lea Dohle
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Der Aufruf soll von verschiedenen propalästinensischen und angeblich antikolonialen Studierendengruppen Berliner Hochschulen verbreitet worden sein. Bereits am Montag leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten ein.
Angriff auf Israel
7. Oktober 2023
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