Der Flugverkehr in Vilnius war in der Nacht zum Sonntag wegen der Ballons im Luftraum zeitweise unterbrochen worden. Nach Angaben der Behörden wurden die Flugobjekte von Schmugglern genutzt, um Zigaretten aus dem autoritär regierten Nachbarland Belarus illegal über die Grenze zu schicken. Mehrere Menschen seien beim Versuch festgenommen worden, die auf dem Luftweg transportierte Schmuggelware zu bergen, sagte Vitkauskas. Nähere Angaben dazu machte er nicht. Innenminister Vladislav Kondratovic sagte, dass der Zigarettenschmuggel mit Ballons als organisierte Kriminalität untersucht werde.
Regierungschefin Inga Ruginiene rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und betonte, dass die Ballons für Schmuggel und nicht für feindselige Provokationen eingesetzt wurden. „Litauens Grenzen sind gut geschützt, und Schmuggler suchen ständig nach neuen Wegen, sie zu umgehen“, teilte sie über ihren Sprecher mit. „Die Situation ist unter Kontrolle, daher besteht derzeit keine Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“ Litauen hat eine rund 679 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Die Hauptstadt Vilnius liegt nur etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich besorgt angesichts von Schüssen im Großraum des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das IAEA-Team vor Ort habe Beschuss in der Nähe der Anlage gehört, teilt die Behörde auf X mit. Die Schüsse seien aus dem Umfeld des Kraftwerks abgegeben worden, aber auch aus entgegengesetzter Richtung gekommen. IAEA-Chef Rafael Grossi warnt, dass der Beschuss die Risiken rund um das AKW erhöhe, das seit fast zwei Wochen von der externen Stromzufuhr abgeschnitten ist. Europas größtes AKW wird von Russland kontrolliert. Zur Kühlung der Anlage wird Strom benötigt, der derzeit aus Notstrom-Dieselgeneratoren kommt.
Der russische Botschafter in Deutschland wurde von der BSW-Fraktion zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Der Koalitionspartner in Brandenburg reagiert. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat nach dem Sieg der populistischen Oppositionspartei ANO bei der Parlamentswahl vor einem Ende der Munitionsinitiative seines Landes für die Ukraine gewarnt. „Wenn wir diese Unterstützung reduzieren oder gar beenden würden, würden wir vor allem uns selbst schaden“, sagte Pavel am Montag. Ein Ende der Hilfen hätte zudem fatale Folgen für die Ukraine und würde weitere Menschenleben kosten.
Petr Pavel (Archivbild): Der tschechische Präsident war früher ranghoher Nato-Offizier und hat die Ukraine immer voll unterstützt. (Quelle: Tomas Tkacik/dpa)Der ANO-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Andrej Babiš hatte vor der Wahl angekündigt, die Initiative zu beenden. Er bezeichnete sie als überteuert und intransparent. Seiner Ansicht nach sollten sich die Europäische Union und die Nato darum kümmern. Tschechien gehört sowohl der EU als auch dem transatlantischen Militärbündnis an. Die ANO des Milliardärs Babiš wurde bei der Wahl am Samstag mit 80 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Die Partei führt nun Gespräche zur Bildung einer Regierung.
Die Munitionsinitiative war das Vorzeigeprogramm der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei werden Händler und Verteidigungsbeamte aus aller Welt zusammengebracht, um mit Finanzierung westlicher Staaten Millionen von Artilleriegeschossen für die Ukraine zu beschaffen. Die tschechische Regierung hatte für dieses Jahr mit einem Anstieg der Lieferungen gerechnet. Im vergangenen Jahr wurden 1,5 Millionen Stück Munition, darunter 500.000 155-mm-Granaten, geliefert worden. Pavel, ein ehemaliger ranghoher Nato-Militär und starker Befürworter der Initiative, bot Babiš an, ihm Einblick in die Funktionsweise des Programms zu gewähren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beklagt, dass trotz der Sanktionen weiterhin zahlreiche Bauteile russischer Waffen aus dem Ausland stammten. „Während des massiven kombinierten Angriffs auf die Ukraine in der Nacht des 5. Oktober hat Russland 549 Waffensysteme benutzt, die 102.785 im Ausland hergestellte Komponenten enthielten“, schrieb er in sozialen Medien.
Demnach sind darunter auch welche von Unternehmen aus Deutschland, den USA, China und Taiwan sowie Großbritannien. Mehr als 100.000 im Ausland hergestellte Bauteile seien in Kampfdrohnen gefunden worden.
Die Partner der Ukraine hätten bereits detaillierte Informationen über die Firmen und Produkte erhalten. „Es ist entscheidend, jede Umgehung von Sanktionen zu unterbinden, denn Russland nutzt jede, um weiter zu töten“, sagte Selenskyj.
Massive Drohnenangriffe treffen russisch besetzte Gebiete ebenso wie Regionen in Russland. Dabei wurden sowohl militärische Ziele beschossen als auch kritische Infrastrukturen. Auffällig ist die große Zahl an Drohnen, mit denen die Ukraine Russland ins Visier nahm.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Gespräch mit dem ungarischen Portal „Partizán“ erklärt, Polen und die baltischen Staaten hätten eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Russland verhindert. Aus Polen wird diese Darstellung entschieden zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Europa steht vor großen Herausforderungen bei der Abwehr von Angriffen aus der Luft. Dabei fehlt es vor allem an Möglichkeiten zur Drohnenabwehr. Die Ukraine könnte helfen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums sollen zwischen 1.000 und 5.000 Kubaner aufseiten Russlands in der Ukraine kämpfen. Schon zuvor hatte die Ukraine wiederholt darauf hingewiesen, dass Moskau aktiv Kubaner als Söldner anwirbt. Ukrainische Offizielle gehen dabei sogar von bis zu 20.000 Söldnern aus dem Karibikstaat aus.
Die Mitteilung wurde an mehrere US-Botschaften verschickt. Die Diplomaten werden darin aufgefordert, die Länder, in denen sie eingesetzt werden, zu überzeugen, gegen eine UN-Resolution zu stimmen, die die USA dazu auffordert, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Dabei sollen die US-Diplomaten Kuba als aktiven Unterstützer des russischen Angriffskriegs darstellen. Tatsächlich unterhalten Russland und Kuba schon seit der Zeit des Kalten Kriegs ein freundschaftliches Verhältnis.
Donald Trump hat sich offen für eine längere Einhaltung des Atomwaffenkontrollvertrags „New Start“ zwischen Washington und Moskau gezeigt. „Das klingt für mich nach einer guten Idee“, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus, nachdem der autokratisch regierende russische Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen hatte. Putin hatte im September erklärt, Russland sei bereit, die im „New-Start“-Vertrag festgelegten Beschränkungen auch nach dem eigentlichen Auslaufen am 5. Februar 2026 „ein weiteres Jahr lang zu respektieren“.
Der 2010 unterzeichnete Vertrag beschränkt die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1.550 und die Zahl der ballistischen Raketenwerfer und schweren Bomber auf jeweils 800. Des Weiteren sieht er ein System zur gegenseitigen Überprüfung vor.
Die Inspektionen wurden jedoch gestoppt, nachdem Moskau vor zwei Jahren vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wegen wachsender Spannungen mit dem Westen seine Teilnahme an dem Vertrag ausgesetzt hatte. Im Januar äußerte Trump den Wunsch nach Verhandlungen mit Moskau und Peking über eine Denuklearisierung. Außerdem beauftragte er das Pentagon, das ehrgeizige, umfassende US-Verteidigungssystem „Golden Dome“ zu entwickeln.
Bundeskanzler Merz hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. „Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren, die brauchen wir“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine „ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. „Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt“, so Merz weiter. Diese Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“.
Merz sagte, dass die „Massivität“ der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen neu sei. Glücklicherweise habe es bislang „nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne“ gegeben. Es handle sich um „Ausspähversuche“ und um „Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern“. Er warnte eindringlich vor der Gefahr durch Russland für Europa. „Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen, und das tun wir auch“, betonte er.
Der linksnationale, slowakische Regierungschef Robert Fico hat in einem TV-Interview erneut die Ukraine- und Russland-Politik der EU kritisiert. Im Unterschied zum Grundtenor der meisten EU-Gipfeltreffen wünsche er sich keine Niederlage Russlands, sondern ein Verhindern eines neuerlichen, großen Kriegs. Der Ukraine-Krieg sei „nicht unser Krieg“, sagte er.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wird auf Einladung der BSW-Fraktion in Brandenburg zu einer Ausstellungseröffnung im Brandenburger Landtag erwartet. „Jetzt hat der russische Botschafter zugesagt“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nachdem zuvor „Nordkurier“ und „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatten. Das Thema der Ausstellung am Dienstag mit Werken der Künstler Hans und Lea Grundig sei „Krieg und Frieden“.
Die BSW-Fraktion lud nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden verschiedene Friedensinitiativen sowie Botschaftsvertreter europäischer Länder sowie unter anderem von Russland, Belarus, der Ukraine und den USA ein. Lüders hält die Einladung des russischen Botschafters für richtig. „Man muss ja mit den Kriegsparteien in Kontakt treten“, sagte Lüders der dpa. Sonst könne man sich nicht für Frieden einsetzen. Zugesagt hätten auch Vertreter von Belarus und Ungarn.
Die Einladung rief Kritik hervor. „Wer den russischen Kriegstreibern eine Bühne bietet, hat mit Frieden nichts am Hut“, so Jan Redmann, Chef der brandenburgischen CDU-Fraktion, dem „Nordkurier“ und dem „Tagesspiegel“. Für das BSW bedeute Frieden in Wahrheit den Sieg Russlands. Das wies der BSW-Fraktionsvorsitzende zurück. „Jeder Kontakt ist doch in Zeiten dieser diplomatischen Kälte Gold wert.“
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